Reaktionen aus Deutschland auf Strache-Rücktritt in Österreich
Dass Straches Rücktritt als Vizekanzler der Republik Österreich und die Niederlegung seines Amtes als FPÖ-Chef auch Reaktionen beim großen deutschen Bruder auslösen würde, war klar. Doch die freimütig gezeigte Häme und Besserwisserei einiger Politiker wirkt angesichts der polarisierten Politlandschaft in Deutschland dann doch etwas komisch und fragwürdig. Vor allem gibt der Ruf nach Neuwahlen in Österreich all den Stimmen Auftrieb, die nach der Pressekonferenz von Strache das wittern, was er selbst gesagt hatte: dass die Veröffentlichung des Videos nur wenige Tage vor der EU-Wahl eine "Inszenierung" war, um die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ zu stürzen und die EU-Wahlen zu beeinflussen.
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SPD-Chefin Andrea Nahles fordert ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Österreich. "In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte Nahles dem Spiegel nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert über Twitter den Sturz der Regierung in Wien und eine Entschuldigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz:
Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie #Strache Verantwortung übertragen hat. #strachegate#strachevideo
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) 18. Mai 2019
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nutzte das "armselige Rücktrittsvideo dieses rechtsradikalen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Hetzers" ebenfalls, um für die anstehenden EU-Wahlen Boden gutzumachen:
Die Lehren aus dem Strache-Skandal sind glasklar:Man koaliert nicht mit Rechtsradikalen!Auf die Konservativen ist im Kampf gegen die rechten Nationalisten und Demokratiefeinde keinerlei Verlass!Keine Stimme bei den Europawahlen für diese Leute!#EuropaistdieAntwort#SPD
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 18. Mai 2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak meinte gegenüber der WamS:
Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen. Menschen wie Strache haben nichts in einer Regierung zu suchen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meinte bei einer Wahlkampfveranstaltung:
Der Fall #Strache zeigt: Rechtspopulisten sind bereit für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen. Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links. @akk#Strachevideopic.twitter.com/3cE8y3mhsj
— Boris Binkowska (@BorisBinkowska) 18. Mai 2019
Noch-Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für das EU-Parlament Katarina Barley kommentierte:
Dass #Rechtspopulisten unsere Pressefreiheit und Demokratie destabilisieren, ist längst bekannt. Sebastian #Kurz und die #ÖVP haben ihnen den Weg in die Regierung geebnet. Es ist traurig, dass erst ein Enthüllungsvideo die Konservativen zu Konseqenzen zwingt. #Strache
— Katarina Barley (@katarinabarley) 18. Mai 2019
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) fand markante Worte:
Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit ihnen gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos. #Strache
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) 18. Mai 2019
Noch harscher formulierte es Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Linken:
Ein waschechter Neonazi auch im Abgang. Schuld haben der Alkohol, die Frauen, die Geheimdienste und die Presse. Heul doch #Strachepic.twitter.com/35nNvpTeWh
— Martina Renner (@MartinaRenner) 18. Mai 2019
Linken-Chef Bernd Riexinger will die FPÖ "beim Plausch mit russischen Oligarchen" als "Partei der Reichen" erkennen, obwohl die Frau aus dem Video nach Straches Aussage eine lettische Staatsangehörige ist. Beweise gibt es dafür allerdings nicht, genauso wenig wie für die Behauptung, dass sie eine "russische Oligarchin" ist.
Die österreichischen Rechten um #Strache inszenieren sich gern als "Partei des kleinen Mannes." Doch die Fassade reicht nicht mal bis #Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der #FPÖ zum Vorschein: Partei der #Reichen, #korrupt und dreist. #FPÖ
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 18. Mai 2019
Auch für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour stehen die "russischen Oligarchen" im Vordergrund:
Randnotiz: es ist bezeichnend, dass Rechte sich gern offenherzig äußern, wenn es irgendeinen Kontext gibt mit russischen Oligarchen.#Strache#Österreich#FPÖdown
— Omid Nouripour (@nouripour) 18. Mai 2019
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