Deutschland
Die Grünen wollen Masern-Impfpflicht und Kohleausstieg vorantreiben
In der Debatte über eine Impfpflicht wollen die Grünen eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas machen und den Druck auf die Bundesregierung für den Kohleausstieg erhöhen. Beide Vorhaben wurden von der Bundestagsfraktion beschlossen und abgesegnet.
Den Grünen geht es beim Kohleausstieg nicht schnell genug voran – jetzt haben sie selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und legt fest, dass bis Ende 2022 mindestens drei Gigawatt Braunkohle-Leistung und mindestens vier Gigawatt Steinkohle stillgelegt werden. Details soll die Bundesregierung bis Ende Juni 2020 in einem "Sofortmaßnahmeplan" regeln, der rechtsverbindliche Verpflichtungen der Betreiber zur Stilllegung von Kraftwerksblöcken enthalten soll.
Falls kein solcher Plan zustande komme, solle die Bundesregierung bis Ende Juli 2020 per Verordnung regeln, welche Kraftwerke wann vom Netz müssen, heißt es im Entwurf, den die Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss. Eine Zustimmung des Bundesrats – und damit auch der Kohle-Länder – soll dafür nicht notwendig sein. Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke soll es nach den Grünen-Plänen nicht mehr geben.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa:
Seit mehr als drei Monaten streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung des Kohleausstieges, der von der Kohlekommission Anfang Februar skizziert wurde.
Ziel des Gesetzentwurfs sei, die Regierung anzutreiben. "Wir haben uns eng am Ergebnis der Kohlekommission orientiert, damit der Gesetzentwurf auch für die Große Koalition zustimmungsfähig ist", sagte er. Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum, sagte:
Wer nur über Gelder für betroffene Regionen spricht, wird keine einzige Tonne CO2 einsparen. Deutschland muss endlich handeln.
In der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatten Wirtschaft, Arbeitnehmer, Klimaschützer und Politik sich Ende Januar auf ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Bis 2022 sollen in einer ersten Phase Kraftwerksblöcke vom Netz, um den Rückstand auf die deutschen Klimaschutzziele schnell aufzuholen. Bisher wird vor allem über Hilfen für den Strukturwandel gesprochen.
Impfpflicht für Kita-Kinder
Auch beim Thema Impflicht drücken die Grünen aufs Gaspedal. Einen Beschluss dazu fasste die Bundestagsfraktion am Dienstag; er liegt ebenfalls der dpa vor. Der Antrag für den Bundestag sieht zudem vor, dass "so schnell wie möglich einen ausreichenden Impfschutz" nachweisen muss, wer in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen oder Pflegeeinrichtungen arbeitet. Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masern und anderen empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein "Einladungswesen" durch niedergelassene Ärzte etabliert werden.
Mehr zum Thema - Bericht: Rund 600.000 müssten gegen Masern nachgeimpft werden
Mit dem Thema taten die Grünen sich zuletzt schwer. Ihre Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche hatte sich mehrmals skeptisch bis ablehnend zu einer Impfpflicht geäußert. Impfungen seien "gelebte Solidarität", Masern und andere Infektionskrankheiten sollten "endlich eliminiert werden", sagte sie nun gegenüber der dpa. Um diejenigen zu schützen, die nicht geimpft werden könnten, brauche es eine hohe Impfquote sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte:
Es braucht eine umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sein.
Daneben brauche es einen digitalen Impfpass mit automatischer Erinnerung an nötige Auffrischungen. "Ärzte sollten künftig regelmäßig und gezielt zur Impfung einladen", sagte sie.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Masern-Impfpflicht ab März 2020 für Kinder und bestimmte Berufsgruppen. Göring-Eckardt kritisierte, der Minister habe "überhaupt keine Antworten" auf die unzureichende Impfquote bei Erwachsenen.
(rt deutsch/dpa)
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