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"Sicherer Fluchtweg" nach Deutschland: Flüchtlingsmentoren zahlen die Miete

"Sicherer Fluchtweg" nach Deutschland: Flüchtlingsmentoren zahlen die Miete
Demonstration in Stuttgart am 6. April 2019
Deutschland schafft legale Zuwanderungswege für Flüchtlinge. Ein Kontingent "besonders schutzbedürftiger" Flüchtlinge soll ohne Asylverfahren im Rahmen eines "Resettlements" aufgenommen werden. Helfer sollen einen Teil der entstehenden Kosten tragen.

Ein neues Pilotprojekt soll hilfsbereite Bürger mit 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zusammenbringen. Das am Montag in Berlin vorgestellte Aufnahmeprogramm "Neustart im Team" ermöglicht es Flüchtlingen, die in Ländern leben, in denen sie nicht dauerhaft bleiben können, auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen.

Vor der Landtagswahl 2014: Wahlplakate in Freital

Bereits vor ihrer Ankunft sucht eine Gruppe von mindestens fünf Mentoren für sie eine Wohnung, die sich am örtlichen Sozialhilfesatz orientiert. Die Gruppe zahlt im Voraus gemeinsam auf ein gesondertes Konto die Kaltmiete für zwei Jahre ein.

Außerdem verpflichtet sich die Gruppe, den Flüchtling bei Behördengängen und bei der Integration zu unterstützen. Anders als bei den sogenannten Flüchtlingsbürgschaften weiß jeder Mentor von Anfang an, wie viel er finanziell beitragen muss.

In der Vergangenheit war es zu Streit zwischen staatlichen Stellen und Flüchtlingsbürgen gekommen, die die auf sie zukommenden Kosten unterschätzt hatten. In diesem Jahr beschlossen Bund und Länder, einen Teil dieser Kosten zu übernehmen.

Die Flüchtlinge müssen in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern werden im Rahmen des sogenannten "Resettlements" aufgenommen. Deutschland hat der EU-Kommission für die Jahre 2018 und 2019 die Aufnahme von insgesamt 10.200 Menschen zugesagt.

Die Teilnahme am "Neustart"-Programm ist für die Flüchtlinge freiwillig. Wenn sie sich aber darauf einlassen, sind sie erst einmal verpflichtet, in der Wohnung zu leben, die ihnen die Mentoren ausgesucht haben. Ausgewählt werden die Schutzbedürftigen, die für das "Resettlement" infrage kommen, vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Das Pilotprojekt wird von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt. An der Konzeption waren unter anderem die Evangelische Kirche von Westfalen, die Bertelsmann-Stiftung und die Caritas beteiligt. Durch die Begleitung der Mentorengruppe soll ein sofortiger Kontakt zur deutschen Gesellschaft sichergestellt werden.

Noch gibt es in Deutschland keine große Resonanz auf das eben erst angelaufene Projekt. Nur die evangelische Kirche hat sich nach Angaben der Organisatoren als Interessent gemeldet.

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(rt deutsch/dpa)

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