Deutschland
Keine Mehrheit für AfD-Kandidatin als Bundestagsvize: Harder-Kühnel scheitert zum dritten Mal
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel scheiterte erneut bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags. 199 Abgeordnete stimmten für sie, 423 dagegen. Auch Albrecht Glaser von der AfD war zu Beginn der Wahlperiode in drei Wahlgängen nicht gewählt worden.
Der AfD steht grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann nannte bereits zuvor das Verhalten der anderen Fraktionen ein "Affentheater". Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten, 387 Abgeordnete stimmten gegen sie. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für und 377 gegen sie, 41 enthielten sich.
Die 44-Jährige bekam am heutigen Donnerstag nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich. Im dritten Wahlgang wäre nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig gewesen. In den beiden vorausgegangenen Wahlgängen war die absolute Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten nötig. Nachdem ein Antrag der AfD abgelehnt wurde, nach dem Wahlgang die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen, verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte im dritten Durchlauf für die AfD-Kandidatin stimmen. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, er werde die AfD-Frau wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren:
Das hält der Deutsche Bundestag aus.
Harder-Kühnel hatte sich zuletzt bei Vertretern aller Fraktionen außer der Linken vorgestellt. Es habe keinerlei Vorbehalte gegen sie als Person gegeben, berichtete sie später – nur gegen die Partei, die sie vertrete. Die Linksfraktion zeigte nach Angaben der AfD-Politikerin kein Interesse an einem Gespräch.
Vor der Wahl hatte der SPD-Abgeordnete Sönke Rix auf Twitter geschrieben:
So fängt es an. Nazis werden salonfähig. Geht gar nicht!
Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma, sagte Harder-Kühnel am vergangenen Montag:
Auf der einen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion eben ein Sitz im Präsidium zusteht.
Sie wüssten auch, dass die AfD mit ihr eine Kandidatin aufgestellt habe, "gegen deren Wahl sie vernünftigerweise nichts einwenden können". Die 44-Jährige ist Volljuristin und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Harder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik.
(rt deutsch/dpa)
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