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Pentagon über die in Deutschland stationierten US-Truppen: Wir werden "Cost Plus 50" nicht machen

Pentagon über die in Deutschland stationierten US-Truppen: Wir werden "Cost Plus 50" nicht machen
Die USA verlangen absolute Gefolgschaft von Ländern, die US-Truppen beherbergen. Die Debatte um höhere finanzielle Beteiligungen an den Kosten gehört angeblich zur Strategie, diese Gefolgschaft einzufordern.
Der Bloomberg-Bericht, wonach im Weißen Haus mit 'Cost Plus 50' nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten von US-Truppen im Ausland gesucht wird, ist vom Geschäftsführenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan vor dem Streitkräfteausschuss des Senats dementiert worden.

Für großen Wirbel sorgte der Bloomberg-Bericht vom 8. März vor allem in Deutschland und Japan, weil beide Länder nämlich explizit genannt wurden und beide seit dem Ende des 2. Weltkrieges eine wichtige strategische Rolle in der US-Machtprojektion spielen. Es ging in dem Bericht darum, dass die US-Regierung Pläne ausarbeite, um eben solche Länder mit stationierten US-Truppen stärker zur Kasse zu bitten. Konkret ging es um einen Vorschlag, dass sämtliche Kosten plus einem "Zuschlag" von 50 Prozent von den jeweiligen Ländern übernommen werden sollten. In den USA erhielt dieses Vorhaben dann den Namen "Cost Plus 50".

Teure

"Reiche, reiche Länder die wir beschützen, stehen alle unter Beobachtung. Wir können nicht die Narren für andere sein", sagte US-Präsident Donald Trump während einer Rede im Verteidigungsministerium am 17. Januar. Die Frage um die Kosten beschäftigt Trump schon von Anfang an, und er fordert schon lange vor NATO-Partnern, mehr für Verteidigung und Rüstung auszugeben. Aber dass er nun offensichtlich auch die Regierungen jener Länder "härter rannehmen" will, die einst von den USA als Siegermacht besetzt wurden und deren US-Truppen als Besatzungsmacht im Land geblieben sind, hat schon eine neue Qualität.

Genau vor solchen möglichen Debatten fürchten sich aber viele im Pentagon ebenso wie im US-Kongress. Man fürchtet, dass plötzlich ernsthafte Diskussionen in Deutschland, Japan oder auch Südkorea über die US-Truppen ausbrechen und am Ende vielleicht sogar Schließungen von US-Stützpunkten verlangt werden könnten. MacKenzie Eaglen, ein Verteidigungspolitischer Experte beim American Enterprise Institute, dem Flaggschiff der Republikaner, sagte dazu:

Du fängst an Felsen umzudrehen und schaust was hervorkriecht, und du solltest dafür bereit sein. Man wird inländische Politikdebatten rund um diese Militärbasen sehen, wenn man erst einmal diese Diskussion wieder eröffnet.

Der Geschäftsführende Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Patrick Shanahan, erteilte indessen den Plänen für "Cost Plus 50" eine Absage. Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats sagte er, dass die Berichte darüber "fehlerhaft" sind und dass "wir 'Cost Plus 50' nicht machen" werden.

Rabatt für gutes Verhalten

Nebst dem Offensichtlichen bei diesem Vorhaben, also einfach deutlich mehr Geld für den Unterhalt zu bekommen, gibt es aber angeblich auch noch einen weiteren Zweck, den die Planer im Weißen Haus mit dieser Taktik verfolgen.   

Diese finanziellen Forderungen möchte Washington als weiteres Druckmittel einsetzen, um die jeweiligen Länder dazu zu zwingen, sich der US-Politik als Ganzes zu beugen. Jene Regierungen, die die größte Bereitschaft zur Gefolgschaft gegenüber Washington zeigen, erhalten entsprechende "Rabatte" für gutes Verhalten, wie das TIME Magazine schreibt.

Laut David Ochmanek, einem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und heute Analyst für die RAND-Corporation, eine dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, trägt Deutschland derzeit rund 28 Prozent der Gesamtkosten für die US-Truppen auf eigenem Gebiet, was etwa einer Milliarde US-Dollar Jahr für Jahr entspricht. Käme das Vorhaben der US-Regierung entgegen dem Dementi von Shanahan doch zum Tragen, dann würden sich die Kosten für Deutschland mehr als verfünffachen, wie Rick Berger, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des American Enterprise Institute, ausgerechnet hat.

Und müsste Deutschland sogar auch noch für den Sold der US-Soldaten und die Gehälter der US-Bediensteten auf deutschem Territorium aufkommen, dann würden sich diese Kosten sogar verzehnfachen. Das heißt, die deutschen Steuerzahler müssten - statt wie bisher für eine Milliarde US-Dollar - für über zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr aufkommen, die aus Berlin dann nach Washington, D.C. zu überweisen wären.

Pentagon über die in Deutschland stationierten US-Truppen: Wir werden "Cost Plus 50" nicht machen
Im Falle einer Umsetzung der von der US-Regierung gewünschten Erhöhung der Kostenbeteiligung für in Deutschland stationierte US-Truppen, müssten die deutschen Steuerzahler deutlich mehr zur Kasse gebeten werden.
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