Was sagt die Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, erhalten für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien "ein Angriff auf die Souveränität" der USA.
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Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.
RT fragte auf der Bundespressekonferenz, wie die Bundesregierung diese Sanktionspraxis des US-Verbündeten gegenüber den ICC-Ermitterln bewertet:
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