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Parteitagsleiter der Linkspartei prahlt: "Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern"

Parteitagsleiter der Linkspartei prahlt: "Konnte Soli-Antrag zu Venezuela verhindern"
Gregor Gysi bei seiner Rede auf dem Europaparteitag der Partei Die Linke am 23. Februar 2019 in Bonn.
Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen. Führende Parteivertreter hatten dies mit "Zeitmangel" begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.

Rico Gebhardt, langjähriger Partei- und derzeitiger Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, hat gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass die Entscheidung des Parteitages, auf dem Gebhardt als Tagungsleiter fungierte, sich nicht mit dem Solidaritätsantrag für Venezuela zu befassen, auf sein Konto geht. Gebhardt wörtlich:

Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.

Ursprünglich hatte es aus Parteikreisen geheißen, dass der Parteitag sich mit diesem Antrag und mit einem Antrag, in dem es um friedliche, nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland ging, aus Zeitgründen nicht befasste.

Gebhardt distanzierte sich von einer Solidaritätsaktion auf dem Parteitag, bei der Dutzende Linkspartei-Mitglieder auf der Bühne mit Venezuela-Fahnen und Transparenten ihre Solidarität mit dem von einer US-Intervention bedrohten lateinamerikanischen Land ausgedrückt hatten. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping habe das "mit Sicherheit" nicht "genehmigt", zitierte der Tagesspiegel ominöse "Parteikreise".

Thomas Nord, Vorstandsmitglied der Linkspartei, fand sogar noch härtere Worte und bezeichnete auf Twitter die Solidaritätsbekundung als "zielgerichtete Provokation" und "pervers".

Einige Linkspartei-Mitglieder sprangen auf den Zug der US-hörigen venezolanischen Opposition auf und äußerten ihr Verständnis für die angeblichen Massenproteste gegen die venezolanische Regierung. So twitterte der Linken-Politiker Stefan Liebich etwa: "Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut." Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, schrieb, dass die Maduro-Regierung "in jeder Hinsicht abgewirtschaftet" habe. Dass die Krise in dem Land auch und vor allem auf die jahrelangen illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bewusste Destabilisierungsversuche konservativer venezolanischer Kräfte und ausländischer Mächte geht, verschwiegen sie.

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Mit ihrer Verurteilung schlossen sich die Vertreter des rechten Flügels der Linkspartei der konservativen Presse an, die die Vorgänge auf dem Parteitag mit Schlagzeilen betitelte wie "Auf dem linken Auge blind" (Bild), "Hauptsache Sozialismus" (Welt), "Solidarität mit Diktatoren" (Cicero Online) und "Maduro-Verherrlichung" (Epoch Times).

Am Wochenende veröffentlichte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die an der Aktion auf dem Parteitag teilgenommen hatte, den Text des Antrages zur Solidarität mit Venezuela, den der Parteitag nicht behandelt hatte.

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