Nach sozialpolitischer Neuausrichtung: SPD gewinnt in Umfragen deutlich
Ihre angedeutete Kurswende in der Sozialpolitik verhilft der SPD zu einem Aufschwung in den Umfragen, wie sie ihn seit langem nicht mehr erlebt hat. Am vorvergangenen Wochenende hatte die Partei auf einer Klausur Pläne für einen Umbau des Sozialstaates vorgestellt, die unter anderem den Umbau des Hartz-IV-Systems, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns sowie die Einführung einer Grundrente vorsehen.
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Anders als bei vergangenen Vorstößen scheinen die Sozialdemokraten bei den Wählern mit diesem Konzept wenigstens im Moment auf Zustimmung zu stoßen. Bei einer von INSA für Bild durchgeführten aktuellen Umfrage kann die SPD um 2,5 Prozentpunkte zulegen. Mit 18 Prozent wird sie relativ deutlich zweitstärkste Kraft, vor den Grünen, die sehr deutlich (-3,5 Prozentpunkte) verlieren und nur auf 15 Prozent kommen.
Stärkste Kraft bleibt laut INSA die Union, die einen halben Prozentpunkt zulegen kann und nun auf 30 Prozent kommt. Auf Platz vier landet die AfD mit unveränderten 14 Prozent, es folgen die Linken mit 9,5 (-1) und die FDP mit 9 Prozent (+0,5).
Der von Emnid für Bild am Sonntag durchgeführte "Sonntagstrend" bestätigt diesen Befund. Laut Emnid legt die SPD von 17 auf 19 Prozent zu, während die Grünen von 17 auf 15 Prozent abstürzen. Auch hier liegt die Union mit 30 Prozent vorn, bleibt allerdings unverändert. Es folgen die AfD mit unveränderten 13 Prozent, die Linke mit 10 (+1) und die FDP mit 8 Prozent (-1).
Eine Forsa-Umfrage vom Wochenende für RTL und n-tv sieht ebenfalls deutliche Gewinne der SPD, macht allerdings andere Verlierer aus als die Konkurrenz. Bei Forsa verliert die Union zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent, die SPD gewinnt zwei auf 17 Prozent, liegt aber hier noch hinter den Grünen, die ebenfalls zwei Prozentpunkte auf nun 21 Prozent zulegen können. Unverändert bleiben die AfD mit 12 und die FDP mit 10 Prozent, die Linke stürzt dagegen von 8 auf 6 Prozent ab und läge nur noch knapp über der Fünfprozenthürde.
Natürlich sind auch diese Umfragen mit Vorsicht zu genießen. In der SPD-Zentrale dürften sie dennoch für Feierlaune gesorgt haben. Aus Sicht der Parteiführung gilt es nun, den Aufwärtstrend zu verteidigen und die sozialpolitische Debatte am Laufen zu halten. Außerdem könnte die Partei versucht sein, die offenkundiger werdenden Differenzen mit der Union in den Fragen Außenpolitik und Rüstung stärker auszuspielen.
Die auch in diesen Themengebieten zu erwartenden Debatten in der "Großen Koalition" sollten nicht mit tatsächlichem Streit verwechselt werden. Tatsächlich geht es beiden Koalitionspartnern längst darum, das wahrscheinlich noch in diesem Jahr zu erwartende Ende der Koalition vorzubereiten und sich dabei vor der eigenen Wählerschaft möglichst überzeugend zu profilieren. Dass die von der SPD dieser Tage vollzogenen Kurswechsel irgendwann zu einem Politikwechsel in diesem Land führen könnten, ist indes nicht abzusehen.
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