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Rheinmetall will Bundesregierung wegen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verklagen

Rheinmetall will Bundesregierung wegen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verklagen
Diese am 23. Februar 2017 vom australischen Verteidigungsministerium herausgegebene Informationsschrift zeigt ein Rheinmetall-Boxer-Panzerfahrzeug.
Berlin könnte wegen seiner Entscheidung, alle Rüstungsgeschäfte mit Riad nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einzustellen, mit einer Klage von einem der größten deutschen Rüstungsunternehmen konfrontiert werden.

Die Rüstungsschmiede Rheinmetall AG könnte eine Entschädigungsforderung in Millionenhöhe gegen den Bund einreichen, teilte das Unternehmen in einem Brief an das Wirtschaftsministerium mit. Der Rüstungskonzern hält sich für rückerstattungsfähig, da Berlin die bereits vom Bundessicherheitsrat genehmigten Exporte "aus politischen Gründen" ausgesetzt hat.

Rheinmetall befürchtet auch, dass seine eigenen Aktionäre gegen das Unternehmen vorgehen könnten, wenn das Management keinen Ersatz für die Verluste fordert, die durch den Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien entstanden sind. Die genaue Höhe der Vergütung, die gefordert wird, wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

Bereits im Oktober kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen nach Riad "unter den gegebenen Umständen" einstellen werde – unter Bezugnahme auf die laufende Untersuchung der Ermordung von Jamal Khashoggi. Der Journalist und Kritiker des politischen Kurses Mohammed bin Salmans, Kronprinz von Saudi-Arabien, wurde im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Eine Reihe von Indizien rückte den saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman, hier bei einer Militärveranstaltung am 23. Dezember 2018 in Riad, in die Nähe des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi.

Im November bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium, dass alle Waffenexporte nach Riad eingestellt wurden. Auch die vor der Ankündigung von Merkel im Oktober genehmigten Waffenlieferungen wurden gestoppt. Die Regierung sagte damals auch, dass sie "die Inhaber von Einzellizenzen" unter Druck gesetzt hätte, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vollständig einzustellen.

Ursprünglich wurde damit gerechnet, dass das Verbot nur bis Ende 2018 in Kraft bleiben würde. Anfang Januar beschloss das Kabinett nach einer hitzigen Diskussion jedoch, es zu verlängern.

Mit Ausnahme von Rheinmetall hat sich die deutsche Rüstungsindustrie bisher noch nicht zu den Ausfällen im Saudi-Arabien-Geschäft geäußert. Vor dem Stopp hatte Deutschland allein 2018 Rüstungsexporte im Wert von 416,4 Mio. Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Gesamtverluste, die den deutschen Unternehmen durch das Verbot entstehen, könnten jedoch noch größer sein. Der Spiegel berichtete, dass der Gesamtwert der betroffenen Rüstungsexporte bis zu 2 Milliarden Euro betragen könnte.

Merkel forderte auch die europäischen Verbündeten auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien einzustellen. Während Norwegen und Spanien den Waffenverkauf ebenfalls eingestellt haben, zögerten andere Länder, ihre Verteidigungsindustrien Verluste erleiden zu lassen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron weigerte sich, die Waffenverkäufe an den zweitgrößten Waffenkunden des Landes einzustellen, da die französischen Geschäfte mit dem Königreich allein zwischen September 2017 und August 2018 einen Umfang von fast vier Milliarden Euro erreicht hatten. US-Präsident Donald Trump sagte auch, es wäre "töricht", den laufenden Waffendeal seines Landes mit der saudischen Monarchie im Umfang von über 110 Milliarden US-Dollar zu streichen.

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