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Sonderparteitag der CSU: Markus Söder soll Partei in die Zukunft führen

Sonderparteitag der CSU in München. Der Bewerber um den CSU-Vorsitz heißt nun nicht mehr Seehofer. Markus Söder soll zum neuen Parteichef gewählt werden. Auf die CSU warten aber noch deutlich schwierigere Reformen. RT Deutsch ist vor Ort.
Sonderparteitag der CSU: Markus Söder soll Partei in die Zukunft führenQuelle: Reuters © Michael Dalder

Markus Söder soll als neuer Parteichef diejenigen Stimmen zurückbringen, welche der CSU in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Bei den Wahlen 2017 und 2018 verlor die CSU viele Wähler an die AfD und die Grünen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk

Es geht darum, bürgerliche Wähler sowohl von der AfD als auch von den Grünen zurückzuholen.

Auf dem Sonderparteitag am Samstag in München mit rund 900 Delegierten ist der amtierende bayerische Ministerpräsident der einzige Kandidat, um an die Spitze der CSU gewählt zu werden und Nachfolger von Horst Seehofer zu werden. 

Für die CSU geht es auf dem Parteitag, zu dem auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet wird, aber um weit mehr als nur die Vorsitzendenwahl.

Seit Wochen sprechen Söder und Seehofer von einer dringenden Reform der Partei als Reaktion auf die zuletzt schlechten Ergebnisse bei den Wahlen 2017 und 2018. Sowohl im Bund als auch im Land musste die CSU schmerzhafte Niederlagen bis hin zum Verlust der absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag verkraften.

Passend zum Neuanfang steht Söders voraussichtlich einstündige Rede unter dem Titel "Zeit für neue Stärke". Darin will Söder den Fokus auf die Herausforderungen der CSU für eine erfolgreichere Zukunft und die Auseinandersetzung mit den größten politischen Kontrahenten der CSU im Bund wie im Freistaat richten. Dabei muss Söder zum einen seine Parteianhänger für die politische Auseinandersetzung motivieren und zum anderen um Vertrauen für seinen Kurs werben.

Söder neuer Kurs sieht unter anderem eine neue Harmonie mit der CDU vor. Große Hoffnung setzen er und andere Führungskräfte dabei auf Kramp-Karrenbauer. Die Saarländerin dürfte zu Söders ersten Gratulanten zählen. Wie Söder will auch sie der Union wieder mehr innere Ruhe und bei Meinungsunterschieden einen besseren Umgang miteinander verordnen.

Im Leitantrag zur Parteireform, der auf dem Sonderparteitag beschlossen werden soll, heißt es: "Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden." Bis zum Herbst will die CSU die umfassende Parteireform abgeschlossen haben – sie will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Wie genau das gelingen soll, dazu soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Blume bis zu einem Reformparteitag im Oktober Vorschläge machen.

Trotz der neuen Harmoniepläne in der Union erwartet der scheidende Parteichef Seehofer von Söder weiterhin einen eigenständigen CSU-Kurs neben der CDU.

Horst Seehofer sagte der FAZ:

Gemeinschaftlichkeit heißt nicht Schmusekurs. Markus Söder achtet sehr auf das Gewicht der CSU innerhalb der Union und hat zu Recht die Mitsprache der CSU bei der gemeinsamen Kanzlerkandidatur in Erinnerung gebracht.

Mit dem Wechsel hat Seehofer dann seit vergangenem März zwei Spitzenämter an Söder abgegeben: das des Ministerpräsidenten und jetzt das des Parteichefs. Ihm bleibt zunächst noch der Posten des Bundesinnenministers. Doch auch in dieser Funktion hat er bei den Bayern viel Rückhalt verloren.

In einer Umfrage des Civey-Instituts sprachen sich 53 Prozent der Befragten im Freistaat dafür aus, dass der 69-Jährige nach dem Parteiposten auch sein Berliner Ministeramt aufgibt. Nur 38 Prozent der Bayern wollen ihn demnach in der Bundesregierung behalten, wie die Augsburger Allgemeine (Samstag) als Auftraggeberin mitteilte. Mehrheitlich Anklang findet Seehofer nur bei Anhängern von CSU und AfD.

Ein weiterer Höhepunkt des Parteitags ist die Verabschiedung des Leitantrags zur Europawahl am 26. Mai. Erstmals in ihrer Geschichte ist der CSU-Spitzenkandidat – Parteivize Manfred Weber – auch Spitzenkandidat der CDU und der Europäischen Volkspartei. Weber hat bei einem Wahlsieg Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In München will er zu den Delegierten sprechen.

Horst Seehofer bei seiner Abschiedsrede:

(rt deutsch/dpa)

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