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Externer Sachverstand gefragt: Mehr als 700 Millionen Euro seit 2014 für Regierungsberater

Externer Sachverstand gefragt: Mehr als 700 Millionen Euro seit 2014 für Regierungsberater
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. Dezember 2018 vor Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin
Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20.000 Beschäftigte. Trotzdem ist offenbar externer Sachverstand äußerst notwendig. Genauer gesagt – seit 2014 durchschnittlich mehr als 700 Mal pro Jahr. Das zeigt ein aktueller Bericht.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3.804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

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Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand von außen zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert", meint der Linken-Politiker Höhn.

Externe würden damit immer mehr an Einfluss gewinnen, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben würden ausgelagert. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen.

Dieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Diese 'Berater' werden immer öfter auch zu Entscheidern – ohne jede Legitimation und Transparenz." Deshalb fordert Höhn: "Externe Berater müssen raus aus den Ministerien."

Die Spitze des Eisbergs sei laut Höhn das Verteidigungsministerium, wo ganz dreist Vergabe-Recht gebrochen wurde. Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich am Mittwoch erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestages befasst hat. Die Opposition verlangt ausreichende Aufklärung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externe Fachleute ausgegeben.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kommentierte die Antwort der Bundesregierung via Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: "Die Bundesregierung privatisiert den Staat – zum Wohle der Konzerne. 716 Millionen Euro für externe Berater in fünf Jahren, über 700 Verträge pro Jahr – das ist Verschwendung und Staatsversagen pur. McKinsey, PWC oder KPMG haben in Ministerien nichts zu suchen!"

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(rt deutsch/dpa)

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