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Geheimpapier aus Innenministerium: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Geheimpapier aus Innenministerium: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können
Merkel mit Flüchtlingen in Berlin, September 2015
"Rechtliche Bedenken" hatte die Regierung als Grund für ihre Entscheidung angeführt, die Grenzen vor dem Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 nicht zu schließen. Nun wird bekannt: Spitzenbeamte hatten in einem Geheimpapier das Gegenteil festgestellt.

Die deutschen Grenzen hätten im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Dies berichtet die Welt am Sonntag, der ein geheimes Papier aus dem Bundesinnenministerium vorliegt. Dieses beinhaltete einen von Spitzenbeamten erarbeiteten Plan, die Grenzen für die im September 2015 ausgelöste Migrationswelle zu schließen.

Unter dem Titel "Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen" hatten die Beamten Möglichkeiten erörtert, die Grenzen zu schließen und Flüchtlingen den Übertritt von Österreich nach Deutschland zu verwehren. In mehreren Non-Papers, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen waren, kamen sie zu dem Schluss, dass eine Zurückweisung möglich und rechtlich unbedenklich sei.

Die Bundesregierung hatte in den Jahren seit 2015 immer wieder "rechtliche Bedenken" als mit ausschlaggebend für ihre Entscheidung angeführt, die Grenzen für Flüchtlinge offenzuhalten. Die Enthüllung der WamS belegt nun, dass die Entscheidung eine rein politische war. Dies dürfte die Bemühungen in der Union, das Flüchtlingsthema endlich hinter sich zu lassen, weiter erschweren. Noch im Oktober, vor ihrer Ankündigung, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen, hatte Merkel auf dem Parteitag der Thüringer CDU gewarnt:

Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren.

Verdammt lang her: Merkel beim Selfie-Schießen mit Flüchtlingen im September 2015.

Die Veröffentlichung des Papiers aus dem Innenministerium führt nun wenigstens bei Teilen der Opposition zu einer Neubewertung der Ereignisse von 2015. FDP-Chef Christian Lindner forderte gegenüber der WamS "restlose Aufklärung":

Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.

Lindner forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge von 2015. Die Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit "eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich" werde.

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Bei den Vertretern der "Großen Koalition" stieß Lindners Forderung auf Ablehnung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte: "Ich wüsste nicht, was das bringen sollte." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erklärte: "Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen." Vertrauen und Glaubwürdigkeit ließen sich nur zurückgewinnen, wenn man nach vorne schaue.

Ähnlich wie Lindner beurteilt Oskar Lafontaine das Thema. Der Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag sagte, dass man selbstverständlich über die Ereignisse von 2015 reden müsse:

Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.

Vor dem Hintergrund des Ringens um den CDU-Parteivorsitz kann der Artikel in der zum Axel-Springer-Verlag gehörenden Welt am Sonntag als Schützenhilfe für den Merkel-kritischen Friedrich Merz verstanden werden. Annegret Kramp-Karrenbauer, seine Hauptrivalin, hatte sich bei der Vorstellung ihrer Kandidatur in der Flüchtlingsfrage nicht klar von Merkel abgegrenzt. Sie erklärte, dass das, was 2015 passiert sei, nicht rückgängig gemacht oder rückabgewickelt werden könne.

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