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Fall Maaßen entfacht neue GroKo-Krise: Entscheidung bis Dienstag vertagt

Fall Maaßen entfacht neue GroKo-Krise: Entscheidung bis Dienstag vertagt
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 12. September 2018 vor seiner Stellungnahme zu seinen umstrittene Äußerungen zu den Ausschreitungen von Chemnitz in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags: Opfert die Kanzlerin Maaßen für den Koalitionserhalt?
Die SPD wagt die Machtprobe in der Großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt? Das Krisen-Treffen endete ohne Entscheidung.

Der erbitterte Streit um die Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte die Koalition spalten. Ein Krisen-Treffen im Kanzleramt, zu dem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, brachte keine Lösung. Eine Entscheidung in der Causa Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt. Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

Maaßen und Seehofer am Mittwoch in einem Bundestagsausschuss

Der Koalitionsstreit um Maaßens umstrittene Äußerungen zu den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz war am Donnerstag eskaliert. Nachdem Bundesinnenminister Seehofer dem Chef des Inlandsgeheimdienstes im Bundestag erneut das Vertrauen ausgesprochen hatte, forderte die SPD-Spitze Kanzlerin Merkel dazu auf, Maaßen zu entlassen. Unklar ist, ob die SPD bei einem Amtsverbleib Maaßens die Koalition wirklich platzen lassen würde.

Wie soll die Große Koalition noch gerettet werden? 

Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt war in Regierungskreisen von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede – "mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten". Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen abzurücken.

Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen", sagte Lindholz der Passauer Neuen Presse.

Die AfD reibe sich die Hände und profitiere als einzige von diesem Streit.

In der SPD war zuletzt der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gestiegen, klar Stellung zu beziehen. So sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, ein Gegner der Großen Koalition, dem Spiegel:

Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.

Ausgangspunkt des Zwists war ein Maaßen-Interview in der Bild-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Maaßen hält an seiner Kritik der Medien fest

Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags gab Maaßen am Mittwoch dort zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung "heute anders formulieren" und "vielleicht auch weglassen" würde. An seiner Kritik an den Medien habe er festgehalten. Man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Seehofer sprach Maaßen danach sein Vertrauen aus.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Einer der Beschuldigten bestreitet nach einem Bericht des NDR jegliche Tatbeteiligung. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

(dpa/rt deutsch)

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