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Warum bremst sie nicht? Lobbyisten und die Mietpreisbremse

Warum bremst sie nicht? Lobbyisten und die Mietpreisbremse
Die Bundesregierung sieht bezahlbaren Wohnraum als Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden - doch was tut sie, um diesen zu wahren?
Obwohl die desaströse Mietpreissituation bekannt ist, stellen sich entscheidende Regierungsmitglieder gegen gesetzliche Maßnahmen. Die Nähe von Immobilienwirtschaft und Regierung könnte ein Grund dafür sein. Für Herbst ist ein Wohngipfel geplant.

Mieten und Immobilien werden für den Großteil der Bürger zunehmend unerschwinglich. Vor allem in deutschen Großstädten kann die Suche nach einer Unterkunft zur existentiellen Zerreißprobe werden. Es fehlen im Land mindestens 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Zwischen den Jahren 2014 und 2016 stieg die Anzahl der bundesweit verzeichneten Wohnunglosen um 150 Prozent. Laut dem Suchportal immowelt.de stiegen die Mieten in Berlin seit 2012 um 51 Prozent.

Zelte von Obdachlosen unter einer Fußgängerbrücke in Berlin, Deutschland, 17. März 2016.

Um dieser dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten, hatte die Große Koalition im Jahr 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, die den teils immensen Mietpreissteigerungen bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen entgegenwirken sollte. Bereits bei diesem Gesetz reihten sich Schlupflöcher an Ausnahmen, sodass die SPD sich veranlasst sah, eine Nachbesserung einzufordern: Laut einem Entwurf sollte zumindest der Anteil, der durch Modernisierung auf Mieter umgelegt werden kann, verringert werden.

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Letztendlich wurde aber auch dieser Anlauf derart verwässert und auf besondere Gebiete beschränkt, dass die wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion Caren Lay die Umlage als weiteren Grund für massive Mietsteigerungen und Verdrängung von Mietern sieht.

Der soziale Frieden und die Einflussnahme auf Wohnungspolitik in Deutschland 

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Eine gute Wohnungsversorgung zu bezahlbaren Kosten trägt wesentlich zum sozialen Frieden bei. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Wohn- und Lebensqualität zu ermöglichen", versichert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Mit weiteren wohlklingenden Worten beschreibt die Internetseite des zuständigen Ministeriums, warum "eine qualitätsvolle, sichere und bezahlbare Wohnungsversorgung von ganz entscheidender Bedeutung" sei für die "soziale Stabilität".

Dabei scheint es seitens der Bundesregierung eine klare Schieflage bei der Berücksichtigung der Interessen von Mietern und Immobilien- sowie Bauwirtschaft zu geben. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ging kürzlich hervor, dass es enge und häufige Kontakte zwischen Lobbyisten der Immobilienwirtschaft und der Bundesregierung gab und diese insbesondere im Vorfeld relevanter Gesetzgebung eine Rolle spielten.

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Nach Angaben von Abgeordnetenwatch fanden mindestens 134 Treffen zwischen Lobbyisten und Regierungsvertretern in der vergangenen Legislaturperiode statt, beinahe die Hälfte davon, mehr als 60, im "kleineren Kreis".

Insbesondere in den entscheidenden Monaten zwischen dem ersten Gesetzentwurf der sogenannten "Mietpreisbremse" im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 besuchten Vertreter von Immobilienbranche, Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen fünfmal das zuständige Justizministerium.

Der damalige Minister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) und sein Staatssekretär Gerd Billen trafen sich demnach unter anderem mit Vertretern von Immobilienscout24, der Deutsche Wohnen AG und Eigentümerverbänden. Darüber hinaus habe es nach Angaben eines Sprechers eine "Vielzahl von Kontakten, Gesprächen und Veranstaltungen mit Mieterorganisationen und -initiativen" gegeben.

Das erlassene Gesetz wird von vielen als Fehlkonstruktion bezeichnet, eine Studie des Wirtschaftsinstituts DIW verweist darauf, dass Mieten nach der Einführung sogar angestiegen sind.

Andreas Mattner, ehemaliger CDU-Politiker und Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) - nach Angaben von Lobbycontrol ein "mächtiger Lobbyverband", der vor allem große börsennotierte Immobilienkonzerne vertritt, darunter Immobilienabteilungen zahlreicher Banken und Vermögensverwaltungen - konnte exklusiven Zugang zum Kanzleramt nutzen und traf sich demnach unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Vier-Augen-Gespräch.

Auch ZIA-Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse war lange in der CDU tätig. Umgekehrt nahmen einflussreiche Politiker von Union und SPD an Veranstaltungen der ZIA teil, darunter Baustaatssekretär Gunther Adler, EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Auch in der offiziellen Interessenvertretung gibt es ein Ungleichgewicht zwischen den Bürgern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, und jenen, die von Vermietung und Bau profitieren.

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde vom Bundesbauministerium unter Ministerin Barbara Hendricks (SPD) gegründet. Jedoch stehen darin drei Verbänden der Mieter- und Baubeschäftigtenvertretung ( Gewerkschaften DGB und IG BAU sowie Mieterbund ) zwölf Verbände aus der Immobilien- und Baubranche entgegen. Unter dem aktuell zuständigen Bauminister Horst Seehofer (CSU) werden zudem bisher beteiligte Oppositionspolitiker vom Bündnis ausgeschlossen.

Wohngipfel im September

Die Bundesregierung plant für den 21. September im Kanzleramt einen Wohngipfel, ein Vorbereitungstreffen soll am 31. August im Bauministerium stattfinden.

Auf der Tagesordnung des Gipfels steht auch die Deregulierung im Wohnungsbau - neben Steuersenkungen, Subventionen für Bau- und Immobilienkonzerne sowie Senkung der Grunderwerbssteuer eines der Hauptanliegen der Immobilieninvestoren. Nach Aussagen Seehofers wird die Deregulierung das wichtigste Thema des geplanten Gipfels.

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