Deutschland
Protestwochen gegen US-Atomwaffen im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel
Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ist zurzeit der einzige Bundeswehr-Standort, an dem nachweislich US-Atomsprengkörper stationiert sind. Deutsche Tornado-Jagdbomber sollen im Ernstfall die tödliche Fracht abwerfen. Die Friedensbewegung mobilisiert dagegen.
In der Kaserne in Büchel ist das Taktische Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Ausgerüstet ist dieses mit insgesamt 36 Kampfflugzeugen des Typs Tornado, die sowohl für den konventionellen als auch für den nuklearen Einsatz ausgestattet sind. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Piloten basiert auf der sogenannten "nuklearen Teilhabe".
Die nur einen Kilometer vom Bücheler Dorfkern gelagerten Atombomben tragen die Kennziffer B61-4, sind 3,58 Meter lang und verfügen über eine Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen, also das Vielfache der Hiroshima-Bombe.
Seit Jahrzehnten gilt in der BRD diese Aufgabenteilung: Die USA stellen die Bomben, die Bundeswehr hingegen die Trägerwaffen und die Piloten, die diese Atomwaffen an die von der NATO vorgegebenen Ziele tragen sollen. Diese NATO-Regelung gilt allerdings aus völkerrechtlicher Perspektive als äußerst umstritten.
Entgegen vorherigen Wahlkampf-Ankündigungen des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten, Martin Schulz, keine Atomwaffen mehr in Deutschland zu dulden, knickte die SPD bei diesem Thema in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU ein. Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, dass US-amerikanische Nuklearwaffen weiter in Deutschland stationiert und sogar modernisiert werden dürfen.
Deutschland als Einpeitscher auf dem NATO-Gipfel
Deutschland gehört, was den potenziellen Einsatz von Atomwaffen angeht, keineswegs zu den Friedfertigen, als die man sich gerne präsentiert. Beim NATO-Gipfel 2016 in Warschau war es ausgerechnet die deutsche Delegation, die darauf drängte, dass die westliche Allianz sich erneut zur ihrer nuklearen Rolle bekannte. Wörtlich heißt es im entsprechenden Dokument unter deutscher Federführung:
Solange Nuklearwaffen existieren, will die NATO eine nukleare Allianz bleiben. Die strategischen Streitkräfte der Allianz, besonders die der Vereinigten Staaten, sind die oberste Garantie der Sicherheit der Allianz.
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Da ist es nur konsequent, dass die Bundesregierung den von 122 Staaten getragenen Atomwaffenverbotsvertrag bis heute nicht unterzeichnet hat.
"Geopolitische Gründe haben da überwogen, es haben zwar in der Vergangenheit häufig Parteien im Wahlkampf gesagt, dass man sich unbedingt von Atomwaffen abwenden, auch keine auf deutschem Boden haben möchte. Aber letztendlich ist Deutschland ein NATO-Staat und die Abschreckungsstrategie der NATO beruht nun einmal auch auf Atomwaffen", so die Einschätzung von Dr. Johannes Muntschick, Politikwissenschaftler an der Uni Mainz.
Diese Einschätzung wurde auch auf der Fachkonferenz "Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie" am 27. Juni in Berlin von Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigt. Dieser sprach sich dort für eine "Diplomatie aus einer Position militärischer Stärke" aus, also für Verbleib und Modernisierung der auf deutschem Territorium befindlichen US-Atombomben.
Protest soll noch bis zum 9. August dauern
Doch gegen diese Form der NATO-Treue formierten sich Widerstand und Protest. Am 26. März begann ein auf 20 Wochen anberaumtes Aktionsprogramm, das noch bis zum 9. August andauern soll. Die deutsche Friedensbewegung will bis dahin weiterhin vor dem Fliegerhorst Mahnwachen abhalten und sonstige gewaltfreie Aktionen durchführen. Geplant ist zudem eine "dauerhafte Friedenswiese". Auf dieser sollen nach Darstellung der Veranstalter "friedenspolitische, religiöse wie nichtreligiöse Symbole" auf einem Kreisel zum Fliegerhorst nahe der Bundesstraße dauerhaft und gut sichtbar aufgestellt werden. Den Abschluss der Aktivitäten bildet der Jahrestag des Atombombenabwurfes auf die japanische Stadt Nagasaki am 9. August 1945.
Die 20-wöchigen Proteste in Büchel senden ein deutliches Signal für Abrüstung an die Bundesregierung. Angesichts der weltweiten atomaren Aufrüstung ist die Haltung der Bundesregierung unverantwortlich!", so Marvin Mendyka von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".
Die Bundeswehr hat sich ihrerseits gegen den Protest gerüstet - mit vorverlegtem Wachhäuschen, Bauzäunen, die den sicherheitsrelevanten Bereich markieren, und erhöhter Wachbereitschaft. Bis August stellt sich das Taktische Luftwaffengeschwader 33 in Büchel auf Protestgesänge, Banner am Haupttor und Sitzblockaden vor allen Toren zu Dienstbeginn um sechs Uhr morgens ein. Im Sommer 2017 blamierten deutsche und US-Aktivisten die Sicherheitskräfte, indem es ihnen gelang, unbemerkt auf das Gelände vorzudringen. Die Friedensaktivisten legten damit eklatante Sicherheitslücken auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel offen.
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