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Forsa-Umfrageschock: Bayern bezeichnen CSU als ihr größtes Problem

Forsa-Umfrageschock: Bayern bezeichnen CSU als ihr größtes Problem
Ziehen für die CSU in Bayern dunkle Wolken auf? Eine aktuelle Umfrage spricht dafür.
Die CSU treibt die Koalition mit ihrer unnachgiebigen Haltung in der Flüchtlingspolitik weiter vor sich her. Doch die harte Linie schlägt sich offenbar nicht in der Gunst der Wähler nieder. Vier Monate vor den Landtagswahlen schwimmen der CSU die Felle davon.

Laut einem Bericht der Zeit, die sich auf eine Forsa-Umfrage beruft, verliert die CSU in Bayern weiter an Zustimmung. Wie die Online-Ausgabe der Wochenzeitung berichtet, käme es einer mittleren Katastrophe für die CSU gleich, wenn die CDU bei Bundestagswahlen auch in Bayern antreten würde. Ganze 54 Prozent der Wähler, die bei der vorigen Wahl noch die CSU gewählt hatten, würden laut der Umfrage zur CDU wechseln.

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Die Zahlen basieren auf einer Umfrage des Forsa-Instituts, die der Zeit vorliegen soll. Laut den Daten käme die CDU in Bayern demnach auf 33 Prozent. Doch es kommt noch schlimmer für die CSU: Auf die Frage "Was sind die größten Probleme in Bayern", sollen 39 Prozent mit "CSU" geantwortet haben. Auf Platz zwei folgen "Flüchtlinge" mit 30 Prozent und "Lage am Wohnungsmarkt" mit 24 Prozent.

Das Umfrageinstitut Forsa hatte am 21. und 22. Juni in Bayern 1.033 Wahlberechtigte befragt. Währenddessen sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister Horst Seehofer von einem nationalen Alleingang abhalten soll: Der CSU-Chef will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun. Für eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen hat die CSU-Spitze der Kanzlerin bis Ende Juni Zeit eingeräumt.

In der ARD-Sendung Maischberger bekräftigte Seehofer am Mittwochabend die Position der CSU, signalisierte aber zugleich Einigungsbereitschaft. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte", sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. "Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen", sagte der CSU-Chef. "Ich kann es Ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da."

Archivbild

Am Sonntag wollen die Führungsmannschaften von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen beraten. Die CSU-Spitze trifft sich dazu in München, die CDU-Spitze in Berlin. "Wir wollen schon am Sonntag Klarheit", hatte Seehofer am Mittwoch erklärt. Ein Alleingang des Bundesinnenministers könnte den Bruch des Unions-Bündnisses und damit ein Ende der Koalition bedeuten.

Der frühere CSU-Chef Theo Waigel warnte vor einem Ende der Fraktionsgemeinschaft und dem Platzen der GroKo. "Das wäre unvertretbar und würde uns nachhaltig schaden. Das sollte jeder wissen", sagte er der Passauer Neuen Presse am Donnerstag. Am Asylstreit "dürfen eine Regierungskoalition und das Bündnis von CDU und CSU nicht scheitern". Die CSU müsse erkennen, dass sie ihre Pläne nur gemeinsam mit der CDU durchsetzen könne. "Sonst mit niemandem."

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Merkel bedroht. Auf die Frage, ob er denke, dass Merkel Regierungschefin bleiben werde, antwortete er am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Brüssel mit einem klaren "Ja". Er wünsche sich, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Position einigen. "Ich glaube, das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für Nachbarstaaten wie Österreich und alle anderen EU-Partner gut." Österreich übernimmt Ende des Monats die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

Für Merkel ist die Ausgangslage bei diesem entscheidenden EU-Gipfel schwierig. Die EU-Staaten sind in der Asylfrage seit Jahren tief zerstritten. Mehrere Länder haben schon kundgetan, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Merkels Umfeld dämpfte denn auch die Erwartungen an das Treffen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es werde am Rande des Brüsseler Gipfels bilaterale Gespräche zu der Frage geben. Erste Signale seien positiv. Fest vereinbart seien solche Treffen aber noch nicht.

 Wer im Glashaus sitzt.... - Screenshot: faktenfinder.tagesschau.de

CDU-Vize Julia Klöckner erwartet in Brüssel genug Fortschritte, damit die Unionsparteien ihren Streit beilegen können. "Im Innern und nach außen brauchen wir europäische Maßnahmen, die im Ergebnis einen ähnlichen Effekt haben wie Horst Seehofers Vorschlag - beim EU-Gipfel wird es diesbezüglich sicher Bewegung geben", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten am Donnerstag. Sie warnte die CSU jedoch davor, am Wochenende auf fertige Lösungen zu bestehen. Wenn sich andere EU-Staaten zu Rücknahmevereinbarungen mit Deutschland bereiterklärten, so Klöckner, "müssten solche Abkommen ja erst noch ausgearbeitet werden".

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, Deutschland in der Europäischen Union isoliert zu haben. "Der Scherbenhaufen, vor dem Sie stehen, das ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik", sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag an die Adresse der CDU-Chefin. "Sie haben doch das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht."

Wagenknecht warf Merkel Alleingänge, erratische Entscheidungen sowie "deutsche Selbstgefälligkeit und Rechthaberei" nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern beispielsweise auch in der griechischen Schuldenkrise, vor.

Das Verhalten der CSU im Asylstreit innerhalb der Union erklärte sie mit reiner Wahlkampftaktik. "Es geht doch um nichts, als um die Torschlusspanik der CSU vor der bevorstehenden Landtagswahl und um Symbolpolitik." Die Landtagswahl in Bayern findet am 14. Oktober statt.

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(rt deutsch/dpa)

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