Deutschland

Regierungspressekonferenz zu Skripal: Hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag angelogen?

RT Deutsch hat auf der heutigen Bundespressekonferenz die Regierungssprecher erneut mit den Ungereimtheiten beim Umgang der Bundesregierung mit der Causa Skripal und Nowitischok konfrontiert. Besonders eine Nachfrage ließ die Sprecher erst mal verstummen.
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Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben gegenüber RT Deutsch bestätigt, dass die Bundesregierung nach dem Skripal-Vorfall zunächst erklärt hätte, dass die Bundesrepublik nicht über Nowitschok-Proben verfüge. Kurz danach wurde bekannt, dass sich die Bundesrepublik sehr wohl seit den 1990er-Jahren im Zuge einer BND-Operation im Besitz des Nervengifts befindet.

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Das führt zu der Frage: Hat die Bundesregierung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angelogen, oder war die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht über die Machenschaften des BND informiert? Die Antwort der Bundesregierung impliziert Erstaunliches:

Regierungssprecher Steffen Seibert weist zwar vehement die Vermutung zurück, dass die Bundesregierung die Abgeordneten des Bundestages in der Causa Nowitschok angelogen habe - "Teil eins Ihrer Frage, selbstverständlich nicht". Allerdings lässt er sichtbar bewusst den zweiten Teil der Frage, ob der BND die Bundesregierung nicht über den Nowitschok-Besitz der Bundesrepublik informiert hatte, unbeantwortet und nutzt gegen sonstige Gepflogenheiten nicht die Möglichkeit, diesen zweiten Frageteil ebenso vehement zurückzuweisen.

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