Deutschland
Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik: 2015 war eine "humanitäre Ausnahmesituation"
Kanzlerin Angela Merkel stellte sich nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze erstmals persönlich den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Im Zuge der Asyl-Affäre um die BAMF-Außenstelle Bremen war das Thema Flüchtlingskrise 2015 stets präsent.
Der Bundestag soll wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte werden. Deswegen vereinbarten die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Kanzlerin künftig dreimal jährlich im Bundestag Frage und Antwort stehen soll. Heute war es nun erstmals soweit. Rund 30 Fragen gab es, in etwas mehr als 60 Minuten bemühte sich die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Politik zu erklären. Einige Antworten blieb sie jedoch schuldig und auf eine Rücktritts-Forderung ging sie nicht ein.
Die Affäre um die mutmaßlich unzulässigen Asylbescheide in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen brachte in den letzten Wochen das Thema Flüchtlingskrise 2015/2016 zurück auf die Tagesordnung. Täglich gelangten neue Details in die Öffentlichkeit über chaotische Zustände und Versäumnisse innerhalb der Behörde im Zuge des enormen Zustroms an Flüchtlingen in diesen Jahren. Das Kanzleramt und Angela Merkel selbst rückten zunehmend in den Fokus, wenn es um die Frage nach der Verantwortung oder gar Schuld an der Lage beim BAMF geht.
AfD-Politiker forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf
Mit harschen Worten attackierte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio die Kanzlerin bei der Fragestunde im Bundestag. "Der Verzicht auf Kontrolle, eine Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt", meinte er. Merkel sei verantwortlich für "hunderte Milliarden an Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern und unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger, Mörder und Messerstecher, Terroristen".
Der AfD-Politiker forderte am Ende Merkels Rücktritt:
Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert, wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?
Merkel: Weise hat noch schlimmere Zustände verhindert
Die Regierungschefin konterte mit den Worten: "Wir hatten 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation und haben verantwortungsvoll und rechtmäßig gehandelt." Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. Die politischen Entscheidungen seien richtig gewesen. Merkel dankte zudem den BAMF-Mitarbeitern "in ihrer großen Mehrheit". Sie hätten in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation" in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine "große Leistung" gewesen.
Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae, ob denn die Berichte stimmen würden, wonach der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sie mehrfach über die strukturellen Probleme unterrichtet hätte, antwortete die Kanzlerin klar: "Weise wäre ohne diese gravierenden Probleme gar nicht im BAMF installiert worden." Sie habe unzählige Gespräche geführt und ihn beständig ermuntert, ihr alle Missstände mitzuteilen. Von den Zuständen in Bremen habe auch die Kanzlerin nach eigenen Angaben erst kürzlich erfahren. Sie wolle sich nicht ausmalen, wie alles ohne Weise gelaufen wäre.
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