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Regierungspressekonferenz: Merkel-Regierung vom Fall Babtschenko "überrascht", Handelskrieg, NATO

Regierungspressekonferenz: Merkel-Regierung vom Fall Babtschenko "überrascht", Handelskrieg, NATO
Auf der Regierungspressekonferenz spielte der Fall Babtschenko eine Rolle. Das Außenamt verlangt jetzt Aufklärung. Des Weiteren verurteilte die Regierung die Strafzölle der USA gegen die EU, Mexiko und Kanada und kündigte eine angemessene Antwort an.

Die Sprecherin des Außenamtes, Maria Adebahr, betonte, dass die Vorgänge um den Fall des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko viele Fragen aufwürfen und dass die Ereignisse mit rechtsstaatlichen Verfahren aufgeklärt werden müssten. Außenminister Maas befände sich momentan in der Ukraine und spreche mit seinem Amtskollegen und dem Präsidenten Petro Poroschenko. Steffen Seibert gab zu, dass die Regierung von der Entwicklung "überrascht" worden sei.

Zuvor hat die Bundesregierung die vermeintliche Ermordung Babtschenkos scharf verurteilt und die Pressefreiheit in der Ukraine angemahnt. Auch Bundespräsident Steinmeier hatte sich zur gefälschten Ermordung geäußert.

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Die Regierung verurteilt die Maßnahme der USA, Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die EU, Kanada und Mexiko zu erheben. Die Begründung Washingtons, es gehe um die nationale Sicherheit, sei nicht glaubwürdig. Strafzölle seien nicht kompatibel mit WTO-Regeln, so Seibert.

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Zum polnischen Vorschlag, eine permanente US-Division in Polen zu stationieren, wollte sich die Bundesregierung nicht äußern, sie bekannte sich aber zur NATO-Russland-Grundakte. Dieser Vertrag verbietet die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen an den Grenzen Russlands.

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00:00 bis 08:22: Fall Babtschenko und Ukraine

08:23 bis 21:45: Strafzölle und Antwort der EU

21:46 bis 22:56: Pläne für amerikanische Basis in Polen

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