Deutschland

Sozialverbände entsetzt über AfD-Forderung - Statistik über Behinderung, Inzest und Migration

Sozialverbände haben aus Protest gegen eine AfD-Anfrage eine Anzeige in der FAZ geschaltet. Die AfD hatte eine Statistik über die Zahl behinderter Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland gefordert. Dabei verwies sie auf Inzest.
Sozialverbände entsetzt über AfD-Forderung - Statistik über Behinderung, Inzest und MigrationQuelle: Reuters © Kai Pfaffenbach

Ingesamt 18 Sozialverbände haben am Sonntag gemeinsam eine Zeitungsanzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet. Hierin fordern sie Wachsamkeit für die Menschlichkeit:

Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.

Neben den Sozialverbänden unterzeichneten auch zahlreiche Behindertenorganisationen.

Auslöser ist eine Anfrage der AfD. Im März forderten Abgeordnete der "Alternative für Deutschland" die Bundesregierung dazu auf, eine Statistik vorzulegen, wie sich die Zahlen von Menschen mit Behinderung von 2012 bis heute entwickelt haben, und dies besonders im Hinblick auf Eheschließungen innerhalb der Familie. Man wolle erfahren, wie viele davon einen Migrationshintergrund haben.

Die Bundesregierung entgegnete auf die Forderung der AfD:

Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte dem NDR, er fühle sich an die Zeiten des Nationalsozialismus erinnert:

Wir fühlen uns in der Tat erinnert an einen Behindertenbegriff, den wir in den 30er-, 40er-Jahren hatten und der zu Schlimmem geführt hat. (...) Da darf man sich auch auf die vielen kleinen Grenzverschiebungen nicht mehr einlassen.

Nicole Höchst, AfD-Politikerin aus Rheinland-Pfalz, die unter den Antragstellern war, schrieb auf Facebook:

In welcher Form nun eine meiner Anfragen herausgegriffen wird, zeigt, wie es um die politische Kultur in Deutschland mittlerweile bestellt ist. Es wird versucht, einen völlig abstrusen und absolut an den Haaren herbeigezogenen Zusammenhang mit nationalsozialistischen Gräueltaten herzustellen.

Mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen seien Deutsche, so das Innenministerium. Die Zahl derer, die mit einer Schwerbehinderung geboren werden, sei rückläufig. Gestiegen sei die Zahl der Schwerbehinderungen bei alten Menschen. Dem Nationalsozialismus fielen 300.000 Menschen mit Behinderung zum Opfer.

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