Abgelehnte Asylbewerber: Neues Programm soll die freiwillige Ausreise anregen

Abgelehnte Asylbewerber: Neues Programm soll die freiwillige Ausreise anregen
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern im April 2017 auf dem Flughafen in Leipzig/Halle. Nun soll mithilfe von subventionierten Arbeitsplätzen in Fluchtländern die freiwillige Ausreise gefördert werden.
Die im Dezember eingeführte Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber brachte der Bundesregierung nicht den erhofften Erfolg. Nun plant das Entwicklungsministerium offenbar ein neues Programm, um die Menschen zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen.

Um abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise in ihre Heimatländer anzuregen, zahlte die Bundesregierung seit Dezember vergangenen Jahres bis zu 3.000 Euro an die Betroffenen. Die vor einem Vierteljahr eingeführte Extra-Rückkehrprämie mit Antragsschluss zum 28. Februar hat aber offenbar nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Trotz des finanziellen Anreizes hätten sich von Dezember bis Februar lediglich 4.552 Menschen für eine freiwillige geförderte Rückreise entschieden, berichtete kürzlich die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Jahr zuvor seien es - ohne die Prämie - im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen. Das Geld bekamen die Begünstigten nicht bar auf die Hand ausgezahlt, sondern erst nach ihrer Ausreise und sie mussten es zweckgebunden beispielsweise für Miete oder Renovierungsarbeiten ausgeben.

Flüchtlinge aus Afrika beim Verlassen eines Bootes in Catania, Italien, 16. November 2016.

500 Millionen Euro im Jahr für Hilfsprogramm zur Finanzierung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Wir müssen die Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer verstärken, aber ohne Handschellen", sagte der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erst neulich. "In Deutschland leben hunderttausende abgelehnte Asylbewerber; die Menschen in Deutschland erwarten, dass wir diese auch konsequent zurückschicken."

Nun plant die Bundesregierung ein neues Programm, um die freiwillige Ausreise anzukurbeln. Das Entwicklungsministerium wolle bis zu 500 Millionen Euro im Jahr in ein Hilfsprogramm zur Finanzierung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Irak, in Nigeria, Tunesien, Afghanistan und weiteren Ländern fließen lassen, sagte Müller nun gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Der Plan sieht vor, dass ausschließlich Projekte vor Ort finanziert werden. So werde unter anderem der Siemens-Konzern mit Unterstützung des Ministeriums im Irak 5.000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden. Auf diese Weise sollen zwischen 20.000 und 30.000 Asylbewerber pro Jahr für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.

In Städten wie Mossul und Tikrit im Irak soll bereits ein ähnliches Programm erfolgreich laufen

Im Gegensatz zu der Geldprämie bzw. der "Reintegrationsunterstützung", wie sie offiziell hieß und bis zum 28. Februar beantragt werden konnte, setzt der CSU-Politiker nun auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. "Indem ich den Menschen Ausbildung und Arbeit gebe, schaffe ich neue Strukturen vor Ort." Allerdings müsse dabei auch gewährleistet sein, dass die Unterstützten über kurz oder lang wieder auf eigenen Beinen stehen.

Ein ähnliches Programm rief die Bundesregierung bereits für den Wiederaufbau von zerstörten Städten wie Mossul und Tikrit im Irak ins Leben. In den vergangenen sechs Monaten sollen alleine 300.000 Menschen, die in andere Landesteile, in den Libanon oder nach Jordanien geflohen waren, auf diesem Wege in ihre ursprüngliche Heimat zurückgeholt worden sein, so Müller weiter im Bericht.

Rund 230.000 Menschen in Deutschland seien ausreisepflichtig – fast jeder Vierte von ihnen, insgesamt gut 62.000 Personen, sei nicht einmal im Besitz einer so genannten Duldungsbescheinigung, schreibt die Augsburger Allgemeine.

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