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GroKo: 12 Milliarden Euro gegen Kinderarmut – und doch nicht genug

GroKo: 12 Milliarden Euro gegen Kinderarmut – und doch nicht genug
Kinder essen bei einer Tafel, Berlin, Deutschland, 16. Oktober 2006.
Laut des Koalitionsvertrages der GroKo werden 12 Milliarden Euro in den Kampf gegen die Kinderarmut fließen. In Deutschland gelten rund 3,5 Millionen Kinder als arm. Zwei Millionen beziehen Hartz IV. Experten warnen, dass die Maßnahmen zwar ein Lichtblick sind, aber das Problem nicht beseitigen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir bekämpfen Kinderarmut: Erhöhung und leichtere Beantragung Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Aufstockung Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien."

Die 3,5 Millionen Kinder, die der deutschen Statistik nach als arm gelten, leben in Familien, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens verfügen. Als arm gilt eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren, wenn das Einkommen weniger als 1.926 Euro netto monatlich beträgt. Bis zu 19 Prozent der Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen. 

Nach gesamteuropäischen Messstandards lebten in Deutschland  im vorvergangenen Jahr rund 7,3 Millionen Frauen unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze. Laut dem Paritätischen Gesamtverbandes lebte zuletzt jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik unter der Armutsgrenze.

Die 12 Milliarden Euro an den geplanten Ausgaben aber erreichen die Hartz-IV-Empfänger-Familien nur bedingt. Das Mehr an Kindergeld der GroKo von 25 Euro wird den Sozialhilfeempfängern wieder abgezogen. 

Gleiche Bildung für alle

Die neue Bildungsministerin in der großen Koalition Franziska Giffey (SPD) kündigte an, sich für gleiche Bildungs- und Erfolgschancen für jedes Kind einzusetzen. Hierbei helfe ihr die Erfahrungen, welche sie im Berliner Problembezirk Neukölln machte: 

Für mich ist wichtig, dass die Kinder, die in unserem Land groß werden, egal welche Herkunft sie haben und ob die Eltern arm oder reich sind, einen guten Weg machen können. Dass sie die Schule abschließen und dass sie es schaffen, auf eigenen Beinen zu stehen.

Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in der Schule für Kinder aus einkommensschwachen Familien entfällt und der Förderunterricht wird auch für solche Kinder zugänglich gemacht, die nicht versetzungsgefährdet sind. Für Schulmaterialien gibt es einen jährlichen Zuschuss von 100 Euro. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist geplant und soll bis zum Jahr 2025 verwirklicht werden. Hierfür werden 2 Milliarden Euro investiert. 

Die Hoffnung vor den Wahlen- per Kampagne (hier das Beispiel der Interessengruppe One) etwas an unsozialer Politik auszurichten. Der Koalitionsvertrag deutet auf wenig Verbesserung für Bedürftige hin.

Immer mehr arme Kinder in den Kitas

Eine Studie in den Kitas ergab, an denen 2.390 Kitaleiterinnen und -leiter teilnahmen, dass der Anteil von Kindern aus Armen Familien zunimmt. Rund 53,4 Prozent der Umfrageteilnehmer bejahten, dass immer mehr Kinder auffällig arm sind. Spezielle Angebote für arme Kinder gibt es kaum. Den Fehler sehen sie in der Politik. Nur vier Prozent hielten diese für förderlich. Es fehlt an geschultem Personal in den Kitas. Bis zum Jahr 2025 droht ein Mangel an Erziehern und Erzieherinnen. Dann könnten 300.000 Arbeitsplätze unbesetzt sein, davon ein Viertel allein in Nordrhein-Westfalen. 

Aus dem Koalitionsvertrag: 

Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft, so dass vom Einkommen mehr übrig bleibt.

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