Deutschland
Kassenschlager Rüstungsgüter - Geschäft mit Entwicklungsländern und Türkei erreicht Rekordniveau
Im vergangenen Jahr haben Rüstungsgeschäfte ein Rekordniveau erreicht und lagen in Milliardenhöhe. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. An die Türkei wurden zum Jahreswechsel zahlreiche Rüstungsexporte genehmigt.
Im vergangenen Jahr lagen Rüstungsexporte auf Rekordniveau, und insbesondere mit Entwicklungsländern konnte Deutschland gute Rüstungsgeschäfte abschließen, wie die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" mit Verweis auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage mitteilt.
Eine Frage lautete, in welcher Höhe die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt habe. Unter den Top Ten der Empfängerländer waren zumeist auch Großbritannien und die Vereinigten Staaten zu finden. Angeführt hat die Liste der Empfängerländer in den vergangenen Jahren des Öfteren Algerien, aber auch Israel und Saudi-Arabien. Im Jahr 2017 lag Algerien wie bereits 2016 mit Warenlieferungen im Wert von über 1 Milliarde Euro ganz vorn, gefolgt von Ägypten, wo Waffen seit dem "Arabischen Frühling" auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden.
Moralische Bankrotterklärung - "das letzte, das gebraucht wird, sind Waffen"
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die die Anfrage mitgezeichnet hatte, sagte:
Die Verdoppelung von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer ist ein politischer Offenbarungseid. Es ist zudem eine moralische Bankrotterklärung, in Entwicklungsländer, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, Waffen zu liefern", so die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Das letzte, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen."
Mehr als 30 Genehmigungen für die Türkei in knapp vier Wochen
Außerdem ging aus der Kleinen Anfrage hervor, dass die Bundesregierung zum Jahreswechsel eine ganze Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt hat. Allein zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei erteilt, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte. Die Fraktion bemerkte, dass die Rüstungsexportgenehmigungen unmittelbar nach der Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Geiselhaft und vor der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nach gut einjähriger Untersuchungshaft Mitte Februar erfolgten, obwohl Bundesaußenminister Sigmar Gabriel immer betonte, dass es keinen Deal gegeben habe.
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Die Angaben über die Rüstungsgüter sind mit Code-Nummern versehen und umfassen scheinbar Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper , Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte, elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer-oder Schutzausrüstung. Dabei ist unklar, ob es sich um die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern handelt.
Die Frage, an welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der Rheinmetall AG sowie von ihr beauftragter Beratungsagenturen wie der WMP AG Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums seit April 2017 teilnahmen und umgekehrt, wurde nicht konkret beantwortetet
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