Deutschland
"Schlüsselministerien verschenkt": Kritik an Angela Merkel wächst in der CDU
Die Aufteilung der Ministerien in der neuen Großen Koalition sorgt auch in der CDU für Unmut. Einige sprechen sogar von einer "Demütigung". Die Kritik an Angela Merkel wird schärfer. Einige fordern, die Partei möge sich auf die Zeit nach Merkel vorbereiten.
Nicht nur die Sozialdemokraten sind derzeit von internen Kämpfen betroffen. Nach dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrages und der geplanten Verteilung der Ministerien rumort es auch in der CDU. Das Abgeben des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten steht im Zentrum der Kritik. Aber auch, dass die SPD, die bei der Wahl im September deutlich schwächer abgeschnitten hatte, daneben auch noch die beiden besonders wichtigen Ministerien Äußeres sowie Arbeit und Soziales bekommen hat.
Am 26. Februar wollen die Christdemokraten auf einem Parteitag über eine neue Große Koalition abstimmen. Der frühere Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz sagte der Bild:
Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.
Kritische Töne kamen auch vom Außenpolitiker Norbert Röttgen:
Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss.
CDU brauche "frische Köpfe", Abgang Merkels könnte schneller kommen als gedacht
Bereits am Donnerstag kritisierte der langjährige CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Ressortverteilung scharf. Es sei seiner Meinung nach nicht nachzuvollziehen, warum die CDU der SPD das Finanzministerium überlassen habe. Die SPD habe bei der Wahl stark verloren, aber Ministerien dazugewonnen. Das könne nur verstehen, wer 20 Semester Politikwissenschaften studiert habe.
Aber nicht nur Kritik kommt zum Vorschein. In der CDU werden auch die Stimmen lauter, die von Kanzlerin Angela Merkel eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei fordern. "Es brodelt eigentlich an allen Stellen", sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. Er forderte "frische Köpfe" bei den kommenden Personalentscheidungen, ein "Zeichen der Erneuerung" in der Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären.
Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter, ging sogar einen Schritt weiter und rief seine Partei dazu auf, sich auf die Zeit nach einem Abgang Merkels vorzubereiten.
Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte er der Rheinischen Post. "Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein."
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