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Strafvollzug in Berlin steht vor Kollaps: Grüner Justizsenator Behrendt unter Beschuss

Strafvollzug in Berlin steht vor Kollaps: Grüner Justizsenator Behrendt unter Beschuss
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018. Den Skandal um die Ausbrüche in der JVA Plötzensee hat er ausgesessen.
Massiver Personalmangel, Sicherheitslücken in der Untersuchungshaftanstalt Moabit, Überbelegung: Berliner Strafvollzugsbedienstete schlagen Alarm. Der Berliner Justizsenator widerspricht. Die Lücke beim Personal sei „ärgerlich“, aber „Abhilfe kommt“.

Die Affäre um neun innerhalb weniger Tage entflohene Häftlinge aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat er überstanden. Nun steht der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wieder unter Druck: Berliner Landesverband der Strafvollzugsgewerkschaft beklagt in einem offenen Brief den massiven Personalmangel sowie die Lage in den Gefängnissen in der Hauptstadt. Der Justizvollzug in der Hauptstadt soll vor dem Kollaps stehen. In allen Anstalten gäbe es Personalmangel, bis zum Jahr 2025 würden mehr als 800 Mitarbeiter in den Gefängnissen fehlen.

JVA Plötzensee

Die Untersuchungshaftanstalt Moabit sei seit Jahren überbelegt. Bei der momentanen vollen Auslastung seien Sicherheit und Ordnung nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet. Übergriffe und Suizide seien an der Tagesordnung, Unruhe durch kurzfristige personelle Verschiebungen würden den reibungslosen Betrieb in der JVA gefährden, beklagt die Gewerkschaft.

Der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wies die Vorwürfe jedoch zurück. In keiner Anstalt in Berlin gäbe es dauerhafte Überbelegung. "Uns ist nichts bekannt, was die Sicherheit in Moabit gefährdet“, sagte der Grünen-Politiker zu rbb. Die „angespannte Personallage“ gäbe es, knapp 200 Stellen seien im Justizvollzug nicht besetzt, aber „Abhilfe kommt“. Man bilde derzeit 270 junge Menschen aus. 120 davon würden ihre Ausbildung noch in diesem Jahr abschließen, anschließend könne die personelle Lücke Stück für Stück geschlossen werden, so Behrendt. Ende des Jahres 2019 werde man alle Stellen besetzt kriegen.

Auch im Jahr 2020 wird es Personalprobleme geben

Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Thomas Goiny, verweist aber darauf, dass die Personalprobleme damit langfristig nicht gelöst sein werden. "Was wir brauchen, ist eine dauerhaft hohe Zahl von jungen Kolleginnen und Kollegen. Auch über das Jahr 2019 hinaus." Nur so könne man die anstehenden Personalabgänge abfedern. "Das, was wir jetzt gerade kritisieren, ist schon lange bekannt. Deshalb verstehen wir nicht, warum jetzt so getan wird, als ob 2019 alles im Griff wäre. Das bestreiten wir. Wir glauben, dass wir auch über das Jahr 2020 weiterhin erhebliche Personalprobleme haben werden", so Goiny zu rbb.

Die Ausbrüche aus der Berliner JVA Plötzensee sorgten Anfang Januar bundesweit für Schlagzeilen, nicht zuletzt weil fast täglich die Zahl der geflohenen Insassen korrigiert werden musste. Inzwischen sollen alle zurück sein. Jetzt sucht eine Expertenkommission nach den Ursachen. Geprüft wird auch, ob fehlendes Personal die Ausbrüche begünstigte.

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