Corona-Aufarbeitung: Demonstration in Karlsruhe – 592 Strafanzeigen gegen Politiker und Richter

Im baden-württembergischen Karlsruhe versammelten sich am 10. Dezember rund 6.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Platz der Menschenrechte. Hauptorganisator und Rechtsanwalt Ralf Ludwig kündigte bereits im Vorfeld der Veranstaltung an, 592 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Karlsruhe bei der Generalbundesanwaltschaft einzureichen. Als Redner war auch "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg vor Ort. Die ARD berichtete über die Landesrundfunkanstalt Südwestrundfunk (SWR) ungewohnt wertfrei und sachlich in ihren Formulierungen.

Das Veranstaltungsdatum war bewusst gewählt worden, da es den 75. Internationalen Tag der Menschenrechte darstellte. Hauptinitiator Ludwig gründete im Jahr 2021, in der Hochphase der restriktiven Maßnahmenpolitik aus dem politischen Berlin, ein Zentrum zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Der nach Eigenaussage Ludwigs "etwas sperrige Name" der Organisation lautet: "Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV)." Zu den Gründen der beabsichtigten hundertfachen Strafanzeigen gab Ludwig bereits im Jahr der Gründung in einem Statement zu Protokoll:

"Menschengemachte Maßnahmen zerstören Existenzen, quälen Kinder, isolieren Alte und Kranke, schränken Grundrechte in bisher undenkbaren Maße ein und basieren auf keinerlei evidenten Grundlagen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese müssen – um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden – verfolgt und angeklagt werden. Zugleich müssen die Gründe, die dazu geführt haben, analysiert werden und die Öffentlichkeit aufgeklärt werden."

Die beabsichtigten Strafanzeigen richten sich demnach unter anderem gegen alle Politiker im Bundestag, die für die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Ja stimmten, wie auch die teilnehmenden Politiker im beschlussbestätigenden Bundesrat. In einem tags zuvor publizierten Videointerview des Senders Report 24 erklärte Ludwig weitere Hintergründe zur Veranstaltung:

Angemeldet wurde die Kundgebung mit rund 1.400 Teilnehmenden. Sowohl die Polizei, Veranstalter als auch der berichtende SWR sprachen von etwa 6.000 Teilnehmern. Ungewohnt sachlich und tatsachentreu heißt es in dem Beitrag:

"Zur 'Querdenker'-Versammlung waren Menschen mit Plakaten und Bannern gekommen, auf denen unterschiedlichste Aussagen zu lesen waren. Unter anderem 'Wir wollen Handschellen klicken hören' oder 'Wer schweigt, macht sich mitschuldig', aber auch 'Frieden statt Zwang' oder 'Kein Missbrauch der Corona-Pandemie für politische Zwecke'."

Meinung

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Zum Thema des Zentrums von Ralf Ludwig hieß es: "Er vertritt eine Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Ereignisse im Zusammenhang der Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten und die Anzeigen erstattet, gegen Verantwortliche für die einrichtungsbezogene Impfpflicht." Der Anwalt konnte seinen Standpunkt im SWR-Interview unkommentiert darlegen. Die seitens der ARD-Regionallandesanstalt geführten Interviews mit Bürgern vor Ort überraschten ebenfalls mit unaufgeregter Wiedergabe der dargelegten Beweggründe einer Teilnahme: So heißt es in dem Bericht:

"'Weil die Politik uns über die Impfungen etwas aufgezwungen hat, was für viele von uns gefährlich ist' – Ein Teilnehmer der Kundgebung erklärt, warum er auf die Straße geht."

Dessen Bekannter habe Folgeerkrankungen nach Erhalt des COVID-Impfstoffs, die jedoch nur als Long COVID akzeptiert und anerkannt würden. Ein anderer Demonstrant gab zu Protokoll, dass "die Hintergründe" der Ereignisse von drei Jahren "aufgearbeitet werden müssen", weil er darin "eine Gefahr für die Demokratie" sehe. 

Zudem verweist der SWR-Beitrag auf weitere Inhalte der Transparente auf der Demonstration: "Und auch der Slogan 'Frieden schaffen ohne Waffen' tauchte mehrfach bei Teilnehmern und Teilnehmerinnen der "Querdenker"-Versammlung auf." Die über Stunden laufende Veranstaltung wurde untermalt mit mehreren Rednern auf der Bühne, unter anderem Michael Ballweg. 

Gegen Mittag erfolgte "ein Umzug zum Bundesgerichtshof (BGH), mit zahlreichen Demonstrierenden, Fahrzeugen und lautstarken Musikgruppen", so der SWR. Am BGH wurde dann symbolisch ein Brief mit einer Strafanzeige eingeworfen. Die obligatorischen Störversuche der Antifa, Gruppierungen wie "Omas gegen Rechts", der Partei Die Linke oder Gewerkschaftsgruppen blieben trotz der auffälligen breiten Mobilisierung durch die Demoveranstalter in den sozialen Medien diesmal aus.

Demoteilnehmende diskutierten demnach eher amüsiert darüber, ob die Gründe der Abwesenheit in der forcierten medialen Berichterstattung vom Wochenende liegen könnten, die besagte, dass "die Zahl der registrierten Coronafälle" wieder ansteigen würde. Zudem "dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen". Vor diesem Hintergrund hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) nachdrücklich "zu Vorsichtsmaßnahmen und COVID-Impfungen aufgerufen, um eine Infektion mit dem Virus in der Vorweihnachtszeit zu vermeiden".

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