Deutschland
Alice Weidel: "Die Bürger wollten keine Regierungserklärung, sondern eine Rücktrittserklärung"
AfD-Chefin Alice Weidel forderte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise zum Rücktritt auf. Auch mit den anderen Spitzen der Bundesregierung ging sie hart ins Gericht und plädierte für Neuwahlen.
In gewohnter Weise hat AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel der "Ampelkoalition" in Berlin die Leviten gelesen. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung", sagte sie im Bundestag. Konkret kritisierte sie die "angeblichen Gedächtnislücken" von Olaf Scholz mit Blick auf den CumEx-Skandal. Damit wolle sich dieser aus einem der "größten Steuerbetrugsskandale der Republik hinauswinden".
Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bekam sein Fett weg. Für Weidel ist dieser ein "ökonomischer Analphabet", der "die Wirtschaft zugrunde richtet und die Bürger über Heizungsdiktate enteignet". Dessen Parteikollegin und amtierende Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Weidel scharf für ihre zahlreichen diplomatischen Fettnäpfchen auf internationalem Parkett, die massiv zum Ansehensverlust der Bundesrepublik im Ausland beitrügen. Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte sie, dass die Bürger "von einem Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte verabschiedet und dieses grüne Narrenschiff subventioniert" genug hätten.
Das Land stecke in der "tiefsten Wirtschaftskrise, seit es die Bundesrepublik gibt", die Deindustrialisierung sei in vollem Gange, ein "Insolvenztsunami nach dem anderen rollt über unser Land". Das ist "ihr Werk" mahnte Weidel mit Blick auf die Regierungsbank an. Weiterhin bezeichnete sie das "Bürgergeld" als "Migrantengeld", da es überwiegend an Menschen ohne deutschen Pass ausgezahlt werden und einen Einwanderungsmagneten. Wer dagegen noch "arbeite, ist der Dumme". Mit Blick auf die Haushaltskrise sagte Weidel in Richtung Regierung:
"Sie haben gar kein Milliarden-Loch [...] Sie haben nicht zu wenig, Sie haben Rekordgesamtsteuereinahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können, wie alle Sozialisten."
Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. Weidel forderte daher:
"Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung."
Die Abrechnung mit der desolaten Ampelpolitik: Warum diese Regierung gegen die Bürger und gegen die Verfassung regiert und was die #AfD stattdessen tun würde! #Regierungserklärung#DeshalbAfDpic.twitter.com/IPDPBkPm1c
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) November 28, 2023
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