Deutschland
Corona-Aufarbeitung à la Steinmeier: Bundesverdienstkreuze an sechs (mit)verantwortliche Politiker
Der Bundespräsident bittet sieben Entscheider der Corona-Krise ins Schloss Bellevue. Sechs davon sind derzeit amtierende Ministerpräsidenten, die nun wegen vermeintlicher Empathie in Ausübung ihres Amtes und für erfolgreichen "fortwährenden Dialog mit den Menschen" geehrt werden. Ihre seinerzeit zum Teil bedenklich radikalen Äußerungen gegen Kritiker an den staatlichen Maßnahmen bleiben auch heute wieder unerwähnt.
Von Bernhard Loyen
Die offizielle Webseite des Bundespräsidialamts benennt die Veranstaltung vom 24. November: "Ordensverleihung an Ministerpräsidenten". Dieser Vorgang, die "Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten", gehöre "von jeher zu den Aufgaben des Staatsoberhauptes", wird dabei zu dem denkwürdigen Ereignis dargelegt. Ausgewählt wurde als passende Anerkennung das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland". Geehrt wurden sieben aktuelle und ehemalige Ministerpräsidenten.
In einer schlichten Gegenüberstellung wird im Folgenden dokumentiert, wie einerseits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die "verdiente" Auszeichnung begründet, andererseits werden jeweils Zitate genannt, welche diese betreffende "Persönlichkeit" im Verlauf der drei dunklen Jahre der Corona-Krise unmissverständlich und insbesondere an kritische Bürger richtete.
Zuvor werden noch zwei Passagen aus der Rede Steinmeiers vor der Verleihung des Verdienstkreuzes als generelle Würdigung aller Geehrten zitiert:
"Und das – die individuelle Biografie – prägt Ihre Art, Politik zu machen: im Dialog, ansprechbar für die Menschen in unserem Land. Sie hören zu und erklären, Sie nehmen Ideen der Bürgerinnen und Bürger auf. Sie sind nah bei den Menschen und haben dennoch auch das große Ganze im Blick
...
Sie setzen sich mit Ihrer Persönlichkeit und Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit für unsere Demokratie ein. Demokratie lebt vom Dialog, und Demokratie lebt von Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind und diesen Dialog führen."
Die offiziell dritthöchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland erhielten danach somit:
- Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (#Ahrtal)
Steinmeier-Rede: "In Rheinland-Pfalz sind Sie bekannt als "Malu", und darin schwingt große Nähe und Sympathie mit (...) Aber auch jenseits der Herzenswärme: Sie genießen hohen Respekt. Denn Sie wissen: Es reicht nicht immer, freundlich zu sein – man braucht im entscheidenden Moment auch Bestimmtheit und Durchsetzungsvermögen."
"Corona-Zitat": (Dezember 2021) "Also Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern. Die dürfen sich eigentlich nur mit Ungeimpften treffen im eigenen Hausstand oder mit zwei Personen aus einem anderen Hausstand." - Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Steinmeier-Rede: "Eines können Sie jedenfalls hervorragend: im übertragenen Sinne die Menschen zusammenschweißen (...) Viele Ihrer politischen Entscheidungen begründen auch Sie mit Ihrem christlichen Menschenbild; mit Ihrem Glauben (...) Und zugleich sind Sie inspiriert von der Philosophie von Hannah Arendt."
"Corona-Zitate": (Januar 2021) "Die Bevölkerung wird durchgeimpft und dann ist es rum mit dieser Pandemie", (Dezember 2021) "Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt" und Demonstranten, "die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, sind Aasgeier der Pandemie". - Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
Steinmeier-Rede: "Die Schule, so erzählen Sie, fiel Ihnen alles andere als leicht; Sie waren der Klassenclown (...) Zugleich genießen Sie großen Respekt für Ihre ausgleichende Art als Regierungschef (...) Sie lassen sich nicht zum Schweigen bringen und kämpfen leidenschaftlich für unsere Demokratie.
"Corona-Zitat": (November 2021) "Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird." - Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Steinmeier-Rede: "Ihr Pragmatismus geht einher mit der hohen Kunst zum Kompromiss (...) Und mit Ihrer unerschütterlichen Haltung in der Auseinandersetzung mit denen, die Hass und Hetze verbreiten, sind Sie in diesen Tagen ein Vorbild für viele."
"Corona-Zitate": (September 2021) Impfverweigerer sind "eine Gefahr" für die Wirtschaft. "Sie gefährden Arbeitsplätze und den normalen Schulbetrieb", (November 2021) "Ich bin schon enttäuscht, dass sich über ein Drittel nicht impfen lässt … Wir müssen das als Demokraten aushalten, dass wir von manchen Bürgern gebremst werden." - Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen
Steinmeier-Rede: "Die Medien attestieren Ihnen sowohl eine "ruhige Hand" als auch einen "kühlen Kopf". Sie verkörpern eben, so meine ich, einen gelassenen Norddeutschen."
"Corona-Zitate": (Dezember 2021) Weil droht Impfverweigerern mit Bußgeld und Ausschluss vom Arbeitsplatz. "Von den Ungeimpften geht für den Rest der Gesellschaft ein großes Gesundheitsrisiko aus. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Geimpften so sicher sind wie irgend möglich ... Es liegt in der Hand der Ungeimpften, ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten." - Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg
Steinmeier-Rede: "... eine Art, die ich selbst in meiner Zeit als Brandenburger Bundestagsabgeordneter zu schätzen gelernt habe: unprätentiös und ohne große Worte, stattdessen ruhig, dialogorientiert, kompromissbereit."
"Corona-Zitate": (August 2021) "Das Leben für Nichtgeimpfte ist heute schon unbequem ... Diese Unbequemlichkeiten werden künftig für Nichtgeimpfte zunehmen". "Die Frage ist ja: Warum sollte die Gesellschaft, warum sollte der Steuerzahler dann für diesen Test des Einzelnen noch aufkommen, wenn er denn in der Lage ist, auf diesen Test zu verzichten – ganz einfach, weil er sich impfen lässt". (Januar 2022) "Die Pandemie wird aber bestimmt nicht per Demonstration beendet – sondern durch Impfen und Einhaltung der Regeln." - Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister im Kabinett Merkel bis 2022
Steinmeier-Rede: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht", das haben Sie einmal gesagt, und daran haben Sie sich all die Jahre gehalten."
"Corona-Zitat": (Juli 2021) "Dass Ungeimpfte Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen müssen, hält der [damalige] Bundesinnenminister für gerechtfertigt. 'Das ist keine Diskriminierung.'"
Abschließend zwei von vielen zitierbaren "Corona-Zitaten" des "Bürgerflüsterers" Frank-Walter Steinmeier selbst, seines Zeichens ein steuerzahlerfinanzierter Hohepriester für die Themen Gewissen, Verantwortung und humanes Miteinander:
- "Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle."
- Wir brauchen die Debatte, wir brauchen auch die Kontroverse, auch und gerade in einer Zeit der Krise (...) Entscheidend ist, wie wir sie führen: Wir müssen sie führen mit Respekt für andere Meinungen und Haltungen, ohne Hass und ohne Gewalt (...) Wenn sogenannte Spaziergänger von einer "Coronadiktatur" schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Ich weiß wohl: Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handelt seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll. Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen!"
Auf dem Katholikentag im Mai 2022 stellte Steinmeier fest, dass "diese Pandemie Spuren hinterlassen" habe, um dann einzugestehen: "Sie hat eine Dynamik entfaltet, mit der ich selbst auch nicht gerechnet habe". Weil aber "die Spuren geblieben und die Wunden noch nicht verheilt seien", müsse nun das Gespräch gesucht werden "mit denen, die man verloren habe", räumte Steinmeier ein, um sogleich aber noch zu fordern: "Und man muss vielleicht auch manches, was angerichtet worden ist, einander verzeihen."
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