Deutschland
"Letzte Generation" beschmiert Kanzleramt – hartes Durchgreifen der Polizei
Dutzende Aktivisten nahmen an der unangemeldeten Demonstration teil, bei der unter anderem das Kanzleramt mit oranger Farbe beschmiert wurde. Aufnahmen des Protests zeigen, dass die Polizei mit teils brutaler körperlicher Gewalt gegen die Demonstranten vorging.
Aktivisten der "Letzten Generation" haben vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert und die Fassade des Gebäudes mit oranger Farbe beschmiert. Laut übereinstimmenden Angaben der Polizei und der "Letzten Generation" nahmen siebzig Frauen an der unangemeldeten Demonstration teil.
Die Mehrheit der Demonstranten stellte sich mit Schildern in eine Reihe vor das Kanzleramt, die Aufschriften wie "Olaf lügt" oder "Klima-Lügen-Kanzler" trugen. Manche skandierten die Parolen, andere riefen, "Klimakanzler, Lügenkanzler". Nach kurzer Zeit wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst und den Demonstranten ein neuer Ort zugewiesen.
Laut Angaben der Polizei wurden mehrere Sachbeschädigungen festgestellt und mehrere Farbeimer sichergestellt. Einige Demonstranten wurden festgehalten oder ihnen wurden Handschellen angelegt. Auf Aufnahmen des Protests ist zu sehen, dass die Polizei mit uniformierten Beamten und Zivilbeamten mit teils brutaler körperlicher Gewalt gegen die Demonstranten vorging.
Medien und Polizei im Vorfeld informiert
Auf der Plattform X (vormals Twitter) teilte die "Letzte Generation" mit, dass der Anlass des Protests eine Gerichtsverhandlung mehrerer Aktivisten war, die am selben Tag stattfand. Demnach hätten die Aktivisten Melanie, Lea und Miriam bereits vor zwei Jahren die Forderungen der Gruppe ans Kanzleramt geschrieben. Der Protest am Dienstag habe stattgefunden, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), entgegen besseren Wissens behaupten würde, die Maßnahmen der Regierung gegen die Klimakatastrophe würden ausreichen.
Bei einer Protestaktion der #LetztenGeneration am #Kanzleramt wurde eine Aktivistin von einem mutmaßlichen Polizisten in Zivil mit Farbe im Gesicht beschmiert. Die @polizeiberlin dementiert, doch uns wurde ein Dienstausweis gezeigt. #Berlin@AufstandLastGenpic.twitter.com/lTrBgxT9Gq
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) October 31, 2023
Wie aus Medienberichten geht hervor, waren Polizeibeamte in Zivil bereits zu Beginn des Protests anwesend. Das lässt darauf schließen, dass die Polizei im Vorfeld über die Aktion informiert war. Auch ein Reporter der Berliner Zeitung war anwesend und dokumentierte, wie ein Zivilpolizist einer am Boden liegenden Frau mit einem Farbpinsel über das Gesicht fährt, während er eine zweite Frau fixiert.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) fragte laut eigenen Angaben bei der Berliner Polizei nach dem Sachverhalt. Ob es sich bei dem Mann tatsächlich um einen Zivilpolizisten handelte, werde man prüfen, teilte demnach eine Sprecherin mit. In dem Fall würden strafrechtliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet.
Weitere Großaktionen geplant
Die "Letzte Generation" tritt laut eigenen Angaben für mehr Klimaschutz ein. Zuletzt blockierte die Gruppierung am Samstag mit Hunderten Aktivisten die Straße des 17. Juni. In den Wochen zuvor wurden außerdem die Weltzeituhr am Alexanderplatz sowie das Brandenburger Tor mit Farbe schwer beschädigt. Die Störung des Berliner Marathons wurde von der Polizei rechtzeitig verhindert.
Unter dem Motto "Wendepunkt 2023" plant die "Letzte Generation" vom 27. November bis 1. Dezember in Berlin große Aktionen durchzuführen. Beobachter meinen, dass die Proteste jedoch bereits im Abschwung begriffen seien, weshalb die Aktivisten nun vermehrt auf wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen zu setzen scheinen.
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