Deutschland
Vermittlung zum Ende der Funkstille? – Bundestagspräsidentin Bas erwägt Ukraine-Reise
Als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas demnächst nach Kiew reisen. Neben dem offiziellen Anlass will die Politikerin in den momentan festgefrorenen Beziehungen zwischen Berlin und Kiew als Eisbrecherin vermitteln.
Anlässlich eines Gedenkens in der Ukraine an das Ende des Zweiten Weltkriegs will die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am kommenden Sonntag in Kiew einen offiziellen Besuch abstatten. Bas habe "den Wunsch zu einer Reise in die Ukraine, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen", sagte eine Bundestags-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag auf Anfrage.
Die Planungen für diese Reise liefen bereits seit Anfang April, teilte die Sprecherin weiter mit. Dafür werde auch die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet. Solche Reisen bedürften sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Nähere Informationen zum geplanten Besuch würden daher nicht genannt.
Neben dem offiziellen Anlass, der Millionen Opfer in der Ukraine in dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg zu gedenken, könnte die Bundestagspräsidentin die Reise aber auch zur Vermittlung in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kiew und Berlin nutzen. Seit der Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine geplante Reise nach Kiew Mitte April herrscht in den offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern eher Funkstille. Der kurzfristige damailge Beschluss der Kiewer Behörden wird in Berlin bis heute als beispielloser Affront gewertet.
Zwar hatte der CDU-Vorsitzende und Oppositionspolitiker Friedrich Merz inzwischen vor einigen Tagen als erster deutscher Spitzenpolitiker nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges die ukrainische Hauptstadt besucht. Dennoch weigert sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) momentan weiterhin, in die Ukraine zu fahren. Zuletzt kommentierte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg diesbezüglich:
"Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum."
Der Stimmung in Berlin nicht förderlich ist zudem die ständige Kritik aus der Ukraine und insbesondere durch deren Botschafter in Deutschland an einer angeblichen deutschen Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland. Steinmeier wies am Donnerstag bei einem Besuch in Bukarest nochmals darauf hin, was Deutschland bereits alles finanziell, militärisch und humanitär (etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen) leiste. Der Bundespräsident sagte stellvertretend für das ganze deutsche Volk wörtlich:
"Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen."
Das bringe er zum Beispiel bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck – "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".
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(rt/dpa)
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