Deutschland
Baerbock: Späterer Kohleausstieg als Preis der Solidarität mit der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich plötzlich für einen späteren Kohleausstieg aus. Dies sei "nichts dagegen, was die Menschen in der Ukraine erleben müssen", sagte Baerbock. Gleichzeitig will man bereits bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umsteigen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält angesichts möglicher Engpässe in der Energieversorgung durch den Konflikt mit Russland einen späteren Kohleausstieg in Deutschland für möglich. Die Grünen-Politikerin antwortete am Sonntagabend in der ZDF-Sendung maybrit illner spezial auf die Frage, ob die Grünen nun den Kohleausstieg verschieben müssten:
"Ja, das ist der Preis, den auch wir zahlen für diesen Krieg von Herrn Putin."
Die "Solidarität Deutschlands mit der Ukraine" werde "auch einen Preis für uns hier haben, wirtschaftlich, finanziell", kündigte Baerbock an. Dann ergänzte sie:
"Aber es ist richtig, dass wir diesen Preis bezahlen."
Doch dieser Preis sei nichts im Vergleich zu dem, was in der Ukraine im Moment vor sich gehe. Zuvor am Sonntag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) längere Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken in Deutschland nicht ausgeschlossen.
Anti Grüner wird es nicht ... 100 Mrd für Rüstung aber Energiewende wird verschoben und verschoben und jetzt noch mal verschoben pic.twitter.com/c6te9QRjgH
— Marco Bülow (@marcobuelow) February 28, 2022
Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), am Dienstag im Deutschlandfunk betonte.
Brantner reagierte auf einen Artikel der FAZ, in dem berichtet wird, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 "nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen" solle, mit den Worten:
"Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben, und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen."
Brantner sagte weiter:
"Es ist nicht nur eine Frage von Klimaschutz, sondern wirklich von Sicherheit, da müssen wir eben alles geben."
Mit Blick auf die angekündigten massiven Investitionen von 100 Milliarden Euro Steuergeldern in die Bundeswehr sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin: "Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir größere Anstrengungen für unsere Sicherheit brauchen, für die Verteidigung, aber eben auch für die Energiesicherheit."
Mehr zum Thema - Versorgungsengpässe befürchtet: Gaspreise in Europa steigen um 35 Prozent
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.