FDP will weg von der AfD: Antrag für neue Sitzordnung im Bundestag liegt vor
Vom Präsidium aus soll ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, dann kämen Grüne, FDP, Union und AfD. Union und FDP würden damit die Plätze tauschen und die Ampel-Parteien säßen in einem Block zusammen.
Die Abstimmung könnte an diesem Donnerstag stattfinden. Die Tagesordnung steht aber noch nicht fest. In der Woche ab dem 10. Januar soll der Bundestag nach derzeitigem Sitzungskalender wieder zusammentreten. Wenn der Umbau bis dahin erledigt sein soll, blieben dreieinhalb Wochen.
Die FDP hatte sich für die Änderung stark gemacht. "Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen", hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann im Oktober gesagt. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag sei kein Karussell, das man immer wieder neu drehen könne, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt. "Respekt ist keine Einbahnstraße." Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Mittwoch.
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verteidigte das Vorhaben. "Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten", sagte sie der Rheinischen Post.
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(rt de/dpa)
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