Deutschland
Bayerische Grüne und SPD fordern "Machtwort" von Söder gegen Aiwangers Impfskepsis
Der bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht weiterhin kräftig unter Druck. Nun verlangen die Oppositionsparteien – allen voran die Grünen – mit Blick auf eine mögliche "vierte Corona-Welle" Führungsstärke von Ministerpräsident Söder und klare Kante gegen Aiwanger.
Teile der Opposition im bayerischen Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Auseinandersetzung in der Impfkampagne mit seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu einem Machtwort aufgefordert. Das berichtet das RND .
Die Landesregierung lähme sich selbst, meinte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag. Er forderte im Kampf gegen die "vierte Corona-Welle" und den Klimawandel derzeit besondere "Führungsstärke".
Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine persönliche Skepsis gegenüber einer Corona-Schutzimpfung verlautbart. Söder entgegnete ihm darauf hin mehrfach, er fische um Wählerstimmen am rechten Rand und bei den "Querdenkern". Aiwanger konterte die Anschuldigungen des CSU-Vorsitzenden als "Unverschämtheit".
Hartmann sagte dazu:
"Die Söder-Regierung muss ihre Grabenkämpfe überwinden und tun, was nötig ist."
Das Verhalten von CSU und Freien Wählern sei verantwortungslos und wenig staatstragend. Der bayrische Vize hinterfrage und beschädige in jedem seiner Interviews die Impfkampagne der Landesregierung. Hartmann weiter:
"Da erwarte ich schon Führungsstärke des Ministerpräsidenten, dass er ein klares Machtwort spricht."
FDP-Fraktionschef Martin Hagen fand, die Auseinandersetzung offenbart Zweifel an Aiwangers Regierungsfähigkeit als auch an Söders Durchsetzungsvermögen. Er resümierte: "Bayerns Staatsregierung macht sich bundesweit zum Gespött."
Auch von der SPD gab es weitere Seitenhiebe auf die bayerische Führung. Landeschefin Ronja Endres meint:
"Der Ministerpräsident sollte seine Energie eher in die Probleme beim Impfen in Bayern stecken, anstatt die unseriösen Zweifel Herrn Aiwangers noch öffentlich zu bestärken, ohne Konsequenzen zu ziehen."
Aiwanger hatte jüngst vor einer "Jagd auf Ungeimpfte" und vor Apartheiddiskussionen gewarnt.
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