Deutschland
"Halte ich für falsch": Söder gegen Koalition mit Baerbocks Grünen
Markus Söder macht deutlich: "Grün-Schwarz halte ich für falsch." Um ein Szenario als Juniorpartner der Grünen zu verhindern, setzt der CSU-Vorsitzende auf umweltpolitische Schwerpunkte im Wahlprogramm der Union: Elektroautos, Kohleausstieg "und eine Radoffensive".
Für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder steht fest, die Union dürfe sich nicht an einer von den Grünen geführten Regierungskoalition beteiligen. Der bayerische Ministerpräsident äußerte gegenüber der Funke Mediengruppe, als "Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen". Er macht deutlich:
"Grün-Schwarz halte ich für falsch."
Zwar ist Söder davon überzeugt, "dass die Union am Ende vorne liegt". Sollte das aber nicht so sein, müssten daraus Konsequenzen gezogen werden. Söder argumentiert:
"Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition."
Um am Ende vor den Grünen zu liegen, umreißt Söder einige Eckpunkte eines möglichen Wahlprogramms. Er macht deutlich, dass es eine "digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft" brauche. Diese erfordere "große Investitionen" – "andernfalls verlieren wir im Wettbewerb mit China und den USA dramatisch an Boden".
Wie genau diese Transformation aussehen und wie sie finanziert werden solle, lässt Söder offen. "Klar" sei nur, dass die CSU Steuererhöhungen ablehne. Stattdessen solle es "eine Klimasteuerreform" geben, um Steuern zu senken. Zudem sollen Anreize für die Nutzung von Elektroautos geschaffen werden:
"Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive."
Eine weitere Verteuerung von Kurzstreckenflügen lehnt Söder eher ab. Er befürwortet aber eine Beendigung des fossilen Verbrennungsmotors ab 2035 und einen Ausstieg aus der Kohleenergie "früher als 2038". Der CSU-Vorsitzende unterbreitet den Grünen ein Angebot:
"Ich lade die Grünen dazu ein, mit uns eine Idee zur Planungsbeschleunigung zu entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen – und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst."
Der bayerische Ministerpräsident hat sich in der Vergangenheit schon für Umwelt- und Klimaschutz ausgesprochen. In einem Interview mit dem Magazin Bunte erklärte er, dass in der Klima-Krise "schnelles Handeln dringend geboten" sei. Aus Sicht der Grünen sind Söders Plädoyers für den Klimaschutz nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Dies habe sich etwa beim Thema des Ausbaus der Windenergie in Bayern gezeigt.
Bereits Anfang Mai bezeichnete der Energie- und Klimaschutz-Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Bayern Martin Stümpfig Söders Positionen als "heuchlerisch" und als ein "Schauspiel". Gegenüber dem Münchner Merkur resümierte Stümpfig über die Politik der CSU:
"Immer nur schöne Pläne, aber wenn's konkret wird, kneifen."
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