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Merkel und Scholz stellen Bürger auf längere und verschärfte Corona-Maßnahmen ein

Merkel und Scholz stellen Bürger auf längere und verschärfte Corona-Maßnahmen ein
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz im Rahmen des digitalen G20-Gipfels, Berlin, 22. November 2020
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben am heutigen Sonntag die Bundesbürger auf eine grundsätzliche Verschärfung und Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.

Merkel sagte in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Scholz nach dem G20-Gipfel führender Wirtschaftsmächte, welche Maßnahmen genau ergriffen würden, "dem kann ich und will ich heute nicht vorgreifen". Sie versicherte:

Die Bürgerinnen und Bürger sollen von Bund und Ländern eine geschlossene, gemeinsame Antwort bekommen. Darauf haben sie eigentlich ein Recht. Und daran arbeiten wir jetzt diesmal sehr intensiv.

dunkelrot: Schweiz, dunkelblau: Österreich, grün: Deutschland, pink: Schweden, ocker: Weißrussland, lila: Japan

Tatsache sei, "dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen".

Auch Scholz sagte, bei der Entwicklung der Fallzahlen sei man noch nicht dort, wo man hinwolle und betonte:

Deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für die Organisation einer Länder-Linie zuständig, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen.

Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, neben weiteren Kontaktbeschränkungen müsse vor allem das Thema Schule diskutiert werden. Insbesondere in den Hotspots mit besonders hohen Corona-Zahlen sei es so, dass die Schule einer der Infektionsherde sei. Zwar sollten die Schulen grundsätzlich offen bleiben.

Der Vorschlag sei aber, generell und auch in der Grundschule eine Maskenpflicht einzuführen und Wechselunterricht für die älteren Jahrgangsstufen. Ausnahmen sollten für die Abschlussklassen gelten. Zudem verwies er auf "weitere Kontaktbeschränkungen".

DIE AKTUELLE SITUATION:

Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants geschlossen. Am Sonntag meldete das RKI 15.741 positiv getesteter Fälle, die von den Gesundheitsämtern binnen 24 Stunden übermittelt wurden. Am Sonntag vor einer Woche lag die Zahl bei 16.947. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 Fällen erreicht worden. Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation steigt laut Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin weiter, aber zuletzt weniger stark.

Scholz will die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, gegebenenfalls auch im Dezember weiter zahlen:

Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist.

(rt/dpa)

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