icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Niedersachsens Innenminister: Datenschutz vorübergehend einschränken

Niedersachsens Innenminister: Datenschutz vorübergehend einschränken
Archivbild: Boris Pistorius (SPD) auf der Innenministerkonferenz am 18. Juni 2020 in Erfurt
Für Boris Pistorius (SPD) ist eine Einschränkung des Datenschutzes "ein angemessener Preis" in der Corona-Krise. Kritik dagegen sei verständlich, wenn sie von Betroffenen selbstständig komme – aber nicht als grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich am 15. November für eine zeitweilige Einschränkung des Datenschutzes aus, um die Corona-Pandemie effektiver bekämpfen zu können. Im Interview mit der Welt empfahl er dazu eine Weiterentwicklung der sogenannten Corona-Warn-App, "mit dem Ziel einer besseren Nutzbarkeit" der Daten. Auf die datenschutzrechtliche Kritik daran äußerte der SPD-Politiker:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein neues Kommunikationsformat eingeführt: Bürger-Dialog per Videoschalte. Sie sendet ihre Botschaften nun auch im Podcast. Auf dem Bild: Merkel bei einem Videogespräch am 12. November.

In den letzten Monaten wurden wesentliche Grundrechte eingeschränkt, das öffentliche und private Leben, sogar die Berufsausübung. Dabei wurde abgewogen zwischen den Rechten, die geschützt werden sollten, und denen, die dafür eingeschränkt wurden. Ich frage mich allerdings, warum wir dabei nicht auch über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mindestens mal diskutiert haben. Gerade als es um die Einführung der Corona-Warn-App als elementarer Pfeiler einer Strategie gegen Corona für unser Land ging, hätte ich mir gewünscht, dass man ergebnisoffen über die technischen Möglichkeiten und damit auch über denkbare relativ geringe datenschutzrechtliche Eingriffe diskutiert.

Ich glaube, dass eine vorübergehende und angemessene Anpassung unserer im internationalen Vergleich sehr hohen Datenschutzvorgaben mit Blick auf effektive und schadensbegrenzende Pandemiebekämpfung Sinn gemacht hätte. Natürlich, ohne den Kerngehalt dieses Grundrechts anzutasten.

Er stimmte die Bevölkerung darauf ein, dass man "sicher noch viele Monate durchhalten" müsse – auch wenn ein Impfstoff bereits in Sicht sei. Angesichts dessen frage er "ganz offen":

Wäre eine zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Einschränkung der Rechte auf persönlichen Datenschutz ein angemessener Preis dafür, mögliche folgenschwerere Eingriffe in andere Grundrechte durch weitere Lockdowns zu vermeiden?

Als positive Beispiele verwies er nach Asien – nach Japan, Südkorea und Taiwan. Diese Länder zeigen, "dass man erfolgreich sein kann, wenn man konsequent und diszipliniert an einem Strang zieht". Die Menschen dieser Länder genössen "derzeit wesentlich größere Freiheiten als wir im Teil-Lockdown".

Symbolbild

Im Kern gehe es ihm, Pistorius, um die Frage, welches "der sinnvollste, gangbarste und schonendste Weg für unser Land" sei, "um diese Pandemie zu bekämpfen". Vorrangig solle verhindert werden, "dass das Gesundheitssystem überlastet wird und die Gesellschaft sowie die Wirtschaft großen Schaden nehmen". Für diesen Preis sei es wert, den Datenschutz einzuschränken.

Und mal ganz ehrlich: Wenn Menschen gegenüber privaten Unternehmen wie Facebook oder beim Sammeln von Rabattpunkten teils sensible Daten en masse preisgeben, warum sollte die Bereitschaft von vielen nicht auch in der aktuellen Situation vorhanden sein, das unter klaren Vorgaben zu tun?

Für den Protest gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen habe er Verständnis – zum Beispiel, "wenn eine Gastwirtin oder eine Künstlerin gegen Corona-Regeln demonstriert, die sie in ihrer Berufsausübung einschränken und ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen können". Anders sei es hingegen bei den Querdenken-Demonstrationen: "Vielen bei diesen Demos geht es mittlerweile um eine Ablehnung des demokratischen Staates". Pistorius zog Vergleiche zu Pegida und Hogesa und deren Protest "gegen die angebliche Merkel-Diktatur, gegen das System, gegen die Institutionen unseres Landes".

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Sachsen könne er nachvollziehen – das sei "eine Konsequenz aus den Ereignissen von Leipzig". Und er ärgere sich darüber, dass "Polizistinnen und Polizisten zum Prellbock gemacht wurden, die ausbaden mussten, was andernorts aus meiner Sicht falsch entschieden wurde".

In Niedersachsen müsse man über derartige Schritte noch nicht nachdenken. Die Polizeibeamten des Landes machten bis auf "kleine Nachlässigkeiten" wenig Erfahrungen mit der Ablehnung der Corona-Maßnahmen: "Die meisten Menschen verhalten sich verantwortungsbewusst, die Akzeptanz ist hoch und die Kritiker in der Minderheit". Weitere Einschränkungen bis hin zu Ausgangssperren halte er für durchsetzbar – aber sie müssten gut erklärt und begründet werden.

Mehr zum ThemaKoalition will Infektionsschutzgesetz verschärfen

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen