Von Merkel favorisiertes Endlager Gorleben steht nun endgültig vor dem Aus

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am Montag erklärt, dass der Salzstock Gorleben nicht als Endlagerstätte für radioaktiven Atommüll infrage kommt. Dafür sind gemäß Zwischenbericht der BGE etwa 90 Gebiete in Deutschland potenziell geeignet, Gorleben ist jedoch endgültig aus dem Rennen. Die meisten der infrage kommenden "Teilgebiete" befinden sich im Norden und Südosten Deutschlands.

Besonders große Gebiete, die geeignete Gesteinsformationen im Untergrund aufweisen, gibt es in Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und auch Bayern. Aber auch Städte wie Berlin kommen möglicherweise infrage. Laut BGE gibt es auf etwa 54 Prozent der Fläche Deutschlands potenziell geeignete Gebiete. Wie Stefan Studt, Geschäftsführer der BGE, mitteilte, seien dies jedoch noch lange keine Endlagerstandorte. Zunächst wurde in dem Zwischenbericht nur untersucht, welche Gesteinsformationen geeignete geologische Voraussetzungen bieten. Erst in den nächsten Schritten sollen andere Faktoren wie die Bevölkerungsdichte mit einbezogen werden. Die endgültige Entscheidung soll dann erst im Jahr 2031 fallen.

Bei der Suche nach einem Endlager geht es darum, eine Stätte für hochgefährlichen radioaktiven Abfall zu finden, der dort für einen Zeitraum von einer Million Jahren möglichst sicher gelagert werden soll. Nach dem beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft werden Ende 2022 etwa 1.900 Castor-Behälter – oder 27.000 Kubikmeter radioaktiver Abfall – endzulagern bleiben. Um den sicher lagern zu können, suchte das BGE vor allem nach Gebieten mit den Wirtsgesteinen Salzgestein, Ton und Granit.

Da die Frage nach einem Endlager nun wieder offen ist und vermutlich kein Bundesland eine Endlagerstätte haben will, dürfte es zu neuen politischen Debatten führen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte bereits in der Rheinischen Post, dass die Suche nach einem Endlager eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Politische Überlegungen spielen Schulze zufolge keine Rolle.

Bayern, das mit Neckarwestheim 2 und Isar 2 derzeit noch zwei Atomkraftwerke betreibt und von dem ein Viertel des bisher angesammelten Atommülls stammt, steht nun erstmals auf der Liste möglicher Standorte. Die Landesregierung aber zweifelt prompt an der Sinnhaftigkeit des Suchprozesses. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte den Ausschluss von Gorleben und erklärte gegenüber dem ZDF, dass Bayern zwar "keine Totalblockade machen werde", aber den Prozess "kritisch" und "konstruktiv" begleiten werde.

Deutlicher äußerte sich Söders Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Deutschlandfunk: Er bezweifle, dass das zerklüftete Granit im Bayerischen Wald und auch andere Standorte für ein Endlager geeignet wären, und befürchte, dass jede Landesregierung das Endlager möglichst vom eigenen Bundesland fernhalten will:

Ich glaube, dass am Ende die Wissenschaft wieder politischen Kriterien ausgesetzt ist. Mit Gorleben hatte man geglaubt, fast am Ziel zu sein. Jetzt geht die ganze Soße wieder von vorne los.

Ein Mitglied der Geschäftsführung der BGE, Steffen Kanitz, erklärte hingegen, dass "alle gleich behandelt wurden, auch vorbelastete Standorte wie Gorleben". Bei den geowissenschaftlichen Untersuchungen stellte sich jedoch heraus, dass Gorleben wegen des "mangelnden Rückhaltevermögens" und des Deckgebirges, das nicht vollständig intakt sei, ungeeignet sei.

Atomkraftgegner begrüßten den Ausschluss Gorlebens, da die genannten Mängel schon lange bekannt gewesen seien. Die Deutsche Umwelthilfe und die Naturfreunde Deutschlands forderten mit Blick auf die jahrelangen Proteste gegen das Endlager Gorleben eine Entschuldigung der damals verantwortlichen Politiker, wie die Zeit berichtet:

Der Bericht ist ein Eingeständnis, dass in der Vergangenheit politisch getrickst und willkürlich gehandelt wurde.

In den 1970er Jahren hatte man die Entscheidung getroffen, Gorleben als Endlagerstätte zu erkunden, doch die geologischen Mängel des Salzstocks wurden schon früh bekannt. Im Jahr 1995 gab es eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der zufolge andere Standorte ebenfalls untersuchungswürdig und gegebenenfalls sogar besser geeignet wären. Im Jahr 2012 gab es einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, in dem Bundeskanzlerin Merkel, die in den 1990er Jahren in der Regierung unter Helmut Kohl Bundesumweltministerin war, als Zeugin aussagte. Damals war sie für die Suche nach einem Endlager verantwortlich – und setzte sich vehement für Gorleben ein.

In den Mainstream-Medien wird im Rahmen der Berichterstattung über Corona derzeit gerne betont, dass die Kanzlerin auch Naturwissenschaftlerin ist. Im damaligen Ausschuss sollte sie jedoch klären, ob Gorleben womöglich nicht aus fachlichen, sondern politischen Gründen als Endlager von ihr favorisiert wurde und ob Merkel die Studie bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten und gelogen hatte. Die SPD-Obfrau Ute Vogt im damaligen Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärte, dass Merkel "Gorleben um jeden Preis wollte".

Als Bundesumweltministerin waren Merkel die Ergebnisse der Studie bekannt, gegenüber der Öffentlichkeit erklärte sie jedoch, dass "Gorleben erste Wahl bleibe". Weiter hieß es damals in einem Radiointerview mit dem SWF3:

Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben", erklärte Merkel.

Dabei war die Eignung des Salzstocks Gorleben gar kein Thema der Studie, sondern lediglich die Suche nach alternativen Standorten, wofür die BGR seinerzeit Merkel auch rügte. Im Jahr 2012 gab Merkel im Untersuchungsausschuss bekannt, dass sie diese Äußerungen getätigt hatte, weil von der Öffentlichkeit aufgrund der Proteste auch ein Statement zu Gorleben erwartet worden wäre. Auf die Frage, warum sie dies nicht differenzierter formuliert hätte, erklärte sie:

Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.