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Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren
Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand.
Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch nicht abgearbeitet: Die Verwaltungsgerichte rechnen mit 250.000 unbearbeiteten Verfahren im laufenden Jahr.

Am Mittwoch soll über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos entschieden werden. Dabei sind die Verwaltungsgerichte immer noch damit beschäftigt, die Asylverfahren im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 aufzuarbeiten. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), erklärte der Welt, dass die Verwaltungsgerichte weiter am Rande der Belastungsgrenze arbeiten:

2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung erlebt. Diese ist einer hohen Dauerbelastung gewichen. Die Folgen der Flüchtlingskrise sind an den Verwaltungsgerichten noch nicht bewältigt.

Nach Angaben Seegmüllers gab es zwar zuletzt durch die sinkenden Einreisezahlen in die Bundesrepublik auch weniger Eingangszahlen an den deutschen Gerichten. Den "absoluten Höhepunkt" hätten die Gerichte 2017 erlebt. Je nach Bundesland gab es fünf- bis zehnmal mehr Eingänge wegen Asylverfahren. Von einer derzeitigen Entwarnung "könne aber keine Rede sein", denn die Arbeitsbelastung habe sich auf einem hohen Niveau stabilisiert.

Die Hürden für den Erhalt der Staatsbürgerschaft sollen erhöht werden.

Bis zum Ende des Jahres werden Seegmüller zufolge 250.000 Verfahren unbearbeitet bleiben. Allein im laufenden Jahr rechnet der BDVR mit 76.000 neuen Asylverfahren, die damit aktuell die Hälfte der deutschen Gerichtsverfahren ausmachen. Zu den Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen etwa 80.000 Verfahren aus anderen Gebieten, zum Beispiel Streitigkeiten beim Polizei- und Ordnungsrecht oder dem Versammlungsrecht. Allerdings müssen nicht nur die neu eingehenden Verfahren bearbeitet werden, sondern auch die bisher unbearbeiteten aus den Jahren 2017 und 2018, woraus sich 250.000 Gerichtsverfahren ergeben, die wohl unbearbeitet liegen bleiben werden.

Auf diese Weise werden die Aktenberge nur langsam abgebaut. Laut Seegmüller wird es noch eine ganze Weile dauern, bis die Verwaltungsgerichte das Niveau des Jahres 2014 erreichen. Entscheidend dafür ist dem Richter zufolge auch die Personalsituation: Zwar seien zwischen 2016 und 2019 500 neue Richter zu den bisherigen 1.800 dazugekommen. Trotzdem werde das Abarbeiten alter Fälle noch eine ganze Weile dauern:

Selbst wenn das Personal erhalten bleibt und es keine "neue Krise" gibt, wird es sicherlich noch drei bis vier Jahre dauern, bis wir den Zustand des Jahres 2014 wieder erreicht haben.

Seegmüller warnt auch davor, die neuen Richterkollegen wegen der derzeit geringeren Migration zu schnell in anderen Bereichen einzusetzen. Sie würden benötigt, um die Verfahren zu bearbeiten, die sich während der Flüchtlingskrise angestaut haben.

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