Deutschland
Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt
Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Am Montag wurde einer der beiden suspendiert, der andere versetzt.
Die beiden Polizisten, die am Wochenende auf verschiedenen Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik aufgetreten waren, haben bereits am Montag die ersten Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen.
Michael Fritsch, ein Polizist aus Hannover, war am Sonntag in Dortmund auf der Veranstaltung der Initiative "Querdenken-231" aufgetreten. Dabei hatte er Politik und Medien Lügen vorgeworfen und die in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen als unrechtmäßig bezeichnet.
Am Montagabend meldete die Hannoversche Allgemeine, dass die Polizeidirektion den Kriminalhauptkommissar suspendiert habe. Das Blatt wusste ferner zu berichten, dass die Polizei Hannover wegen des Auftritts "heftig in der Kritik stand".
Ähnlich erging es dem fränkischen Polizisten Bernd Bayerlein. Der Beamte hatte am Samstag in Augsburg auf einer Demonstration unter dem Motto "Fest für Freiheit und Frieden" über seine Erfahrungen in der Corona-Krise gesprochen und dabei mitunter beklagt, wie sich Deutschland durch das Verbreiten von Angst und Schrecken durch Politik und Medien in einen Denunziantenstaat verwandelt habe. Am Ende seiner Rede hatte er die anwesenden Polizisten aufgefordert, aufzustehen und sich dem Protest anzuschließen.
Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete am Montagabend, dass das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg den Mann intern versetzt habe. Bisher sei der Mann bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig gewesen. Die Polizei erklärte gegenüber dem BR, die Videoaufnahmen der Demonstration gesichtet zu haben und zu prüfen, ob ein "dienstrechtliches Fehlverhalten" vorliege.
Der Polizist werde nicht mehr als Führungskraft oder im Kontakt mit Bürgern eingesetzt. Der Sprecher betonte zwar die Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, verwies aber auch auf "beamtenrechtliche Grenzen".
Der BR zitiert auch einen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, der den Auftritt des Beamten als "unglücklich" bewertete. Polizisten seien zwar Bürger, die in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun dürften. Ob man das tun müsse, sei aber eine andere Frage, die jeder für sich selbst beantworten müsse.
Der Beitrag des BR berichtete außerdem von der Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf den Auftritt des früheren Fußballprofis und Weltmeisters Thomas Berthold auf der Demonstration in Stuttgart. Berthold hatte dort unter anderem die Corona-Maßnahmen als unangemessen bezeichnet und erklärt, sein Vertrauen in die politische Führung sei bei "unter null angekommen".
Söder, der erst am Montag die von dem Virus ausgehende Gefahr beschworen hatte ("Corona wird jeden Tag gefährlicher"), erklärte dazu ebenfalls am Montag:
Wenn sogar ehemalige Nationalspieler sich irgendwelchen absurden Diskussionen anschließen, hat das übrigens auch eine ganz verheerende Wirkung. Was hat das für eine Wirkung auf Fußballfans, wenn ehemalige Fußballnationalspieler plötzlich dazu aufrufen, weder Masken zu tragen, noch Abstand zu halten?
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