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Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen

Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen
Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber den USA, sollte Washington Sanktionen aufgrund der Nord Stream 2-Pipeline verhängen (Bild vom 03.07.14).
Deutschland könnte Strafzölle auf importiertes Flüssigerdgas aus den USA verhängen, wenn diese ihren Sanktionsdruck gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht lockern – laut dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Energie Klaus Ernst ist dies jetzt geboten.

Die USA haben ihre wirtschaftlichen Mafiamethoden, die sie bei ihrem Umgang mit Nord Stream 2 an den Tag legen, neuerdings auf die Spitze getrieben. Im US-Senat wird aktuell ein Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Sanktionen von unmittelbar auf mittelbar (mit versicherungstechnischen oder technischen Dienstleistungen) am Bau der Erdgas-Pipeline beteiligte Unternehmen debattiert. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz, wie die meisten US-Gesetze, die Sanktionen zum Inhalt hatten, letztendlich verabschiedet wird.

(Archivbild). Klaus Ernst kommt am 7. Februar 2012 in Berlin während der Verleihung der Stars of Sports Awards.

Die Bundesregierung reagiert schon länger allergisch auf die gegen Nord Stream 2 gerichtete US-Sanktionspolitik. Außenminister Heiko Maas warf den Vereinigten Staaten noch Ende 2019 Einmischung in die Energiepolitik der Europäischen Union vor. "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab", zitierte ihn die Tagesschau. Ebenfalls Ende vergangenen Jahres forderte die deutsche Wirtschaft sogar harte Gegenmaßnahmen in Form von Gegensanktionen. Zu irgendwelchen konkreten Schritten kam es bisher jedoch nicht.

Doch jetzt könnte die Bundesrepublik laut Klaus Ernst, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, reagieren und das gemeinsame russisch-europäische Wirtschaftsprojekt schützen. Deutschland kann dem wachsenden US-Druck Strafzölle auf Flüssigerdgas aus den USA entgegenstellen, erklärte er auf Anfrage von RIA Nowosti. Der Linken-Politiker, der schon seit geraumer Zeit eine harte Reaktion fordert, wertete:

Das Verhalten der USA in dieser Angelegenheit sollte nicht mehr als ein Akt der Freundschaft, sondern als Verletzung der deutschen und der EU-Souveränität verstanden werden.

Eine entschiedene Reaktion wird mittlerweile auch von den Stimmen aus der deutschen Wirtschaft gefordert, die noch vor einem halben Jahr zu gemäßigtem Vorgehen mahnten. Sprach sich damals etwa der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft trotz der Kritik an der US-Sanktionspolitik noch für den diplomatischen Weg aus, so ist die Forderung nach Diplomatie mittlerweile weggefallen. Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, erklärte unmissverständlich:

Europäische Energiefragen sind in Europa und nach europäischen Gesetzen zu klären und nicht durch US-Repräsentanten. Das Bauprojekt Nord Stream 2 hat alle EU-Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung europäische Unternehmen vor dieser Einflussnahme von außen schützen und die Souveränität der EU entsprechend verteidigen werden.

Damit schließt sich Hermes der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer an, die noch im Dezember Gegensanktionen forderte.

Ob die Bundesregierung tatsächlich den Mut zu solchen Schritten aufbringt, bleibt abzuwarten. Doch erste Anzeichen weisen darauf hin, dass man auch dort von den US-Eskapaden langsam genug hat. Das Handelsblatt  zitiert eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die zu verstehen gab:

Wir beobachten die Entwicklung in den USA sehr genau. Unsere Haltung zu extraterritoriale Sanktionen ist bekannt und klar. Wir lehnen diese ab, denn sie sind völkerrechtswidrig. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist nicht Zeit, um an Eskalationsspirale zu drehen.

Mehr zum Thema - Nord Stream 2: US-Sanktionen nun auch gegen mittelbare Dienstleister

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