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"Spatz*Innen" pfeifen es von den Dächern: Geteiltes Lob der Grünen für Konjunkturpaket der Regierung

"Spatz*Innen" pfeifen es von den Dächern: Geteiltes Lob der Grünen für Konjunkturpaket der Regierung
Göring-Eckardt bei einer Fraktionssitzung der Grünen im Mai 2020
Die Fraktionschefs der Grünen loben das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dies sei besser als erwartet. Kritik gibt es natürlich auch. So bemängeln die Grünen eine "soziale Schieflage" des Pakets. Besonders Frauen kämen zu kurz, heißt es.

Das am Mittwoch vorgestellte milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung, mit dem die aus der Corona-Krise und vor allem dem staatlichen Krisenmanagement entstandenen wirtschaftlichen Probleme abgefedert werden sollen, ist bei den oppositionellen Grünen auf vorsichtiges Lob gestoßen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Juni 2020 bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin

In einer am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung schrieben die Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als erwartet. Gemessen an früheren Konjunkturprogrammen ist dieses Paket ein Fortschritt, gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, springt es zu kurz.

Die Grünen Fraktionschefs nennen es einen "großen Erfolg der Klimabewegung", dass ein fossiler Rückschritt verhindert worden sei. Allerdings brauche konsequenter Klimaschutz mehr als einzelne Förderprogramme. Er gehöre ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Strategie.

Konkret vermissen die Grünen eine weitere "Ausbauoffensive bei den erneuerbaren Energien". Die Parteien der Großen Koalition seien zu ängstlich, um verbindliche Auflagen festzulegen. Auch eine "Offensive für die Verkehrswende" suchen die Grünen vergebens.

Göring-Eckardt und Hofreiter werfen der Regierung zudem vor, eine Chance zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts verpasst zu haben. Das Konjunkturpaket habe eine soziale Schieflage, eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sei dringend nötig. Weiter heißt es vonseiten der Partei, unter deren Regierungsbeteiligung Hartz IV eingeführt wurde:

Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben.

Außerdem halten die Grünen Fraktionschefs der Bundesregierung vor, Frauen, Familien und Kinder nicht wirklich im Blick zu haben. Deren Vernachlässigung sei von Beginn an das "große Problem der Krise" gewesen. Es fehle eine "planvolle Perspektive für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen für alle Kinder unter den Bedingungen der Pandemie".

Den beschlossenen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro nennen Göring-Eckardt und Hofreiter ein Trostpflaster und nur Anlass für kurzfristige Freude. Nötig sei für Eltern allerdings finanzielle Sicherheit für die gesamte Dauer der Krise, etwa in Form eines "Corona-Elterngeldes".

Merkel bei einer Pressekonferenz im Mai 2020 in Berlin

Alle neu geplanten Maßnahmen und Gesetze sollten ferner einem "Geschlechtergerechtigkeits-Check" unterzogen und Staatshilfen an die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit gebunden werden.

Die Grünen begrüßen die Unterstützung von Kommunen und die fortgesetzten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Allerdings seien "Solo-Selbstständige und Gründerinnen" zu Unrecht von Hilfen ausgeschlossen. Hier müsse die Regierung nachbessern. 

Zurückhaltend ist die Freude der Fraktionschefs über die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Diese könne einen Kaufimpuls geben, allerdings sei entscheidend, dass die Absenkung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme. Darüber hinaus fehle dabei die ökologische Lenkungswirkung.

Abschließend heißt es in der Erklärung:

Auch wenn die Regierung in einigen Bereichen einen Schritt in die richtige Richtung macht, gilt: Zukunft darf nicht nur vage auf dem Papier versprochen werden, sondern muss konkret umgesetzt werden. Daran werden wir die Regierung messen.

Göring-Eckardt betonte in einer Reihe von Nachrichten auf Twitter noch einmal besonders die Vernachlässigung der Frauen durch die Regierung und die soziale Schieflage des Pakets. Sie schrieb:

Frauen kommen im Konjunkturpaket der BuReg nicht vor. Sie stehen nicht drin und offenkundig hat man an sie auch nicht gedacht. Dass es Frauen als große Verliererinnen der Krise dringend nötig hätten, pfeifen die Spatz*Innen längst von den Dächern. Und Vorschläge gibt's genug.

Der möglicherweise als Selbstironie gedachte Begriff sorgte für zahlreiche spöttische und verärgerte Kommentare. So schrieben Nutzer:

Männer stehen auch nicht drin, Divers steht auch nicht drin, und auch die Spatz*innen stehen nicht drin, Zustände sind das auf unserer Planetin unglaublich.

Spatz*innen werte Frau Göring-Eckhardt?! Wo kann ich das bekommen was Sie geraucht haben?

Frau Göring-Eckardt, was ist eigentlich mit Spatzenden, die sich nicht als männlich oder weiblich identifizieren? Ihr Tweet ist nicht gerade inklusiv!

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in Interviews mit ARD und ZDF das Konjunkturpaket. Kritiker befürchten allerdings, dass das 130 Milliarden schwere Paket vor allem die Staatsverschuldung dauerhaft in die Höhe treibt, die konjunkturelle Wirkung dagegen nur kurzfristig sein wird.

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