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Deutschland: Flüchtlingsausgaben mit 23,1 Milliarden Euro weiter auf Rekordniveau

Deutschland: Flüchtlingsausgaben mit 23,1 Milliarden Euro weiter auf Rekordniveau
In der Nähe der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Sachsen-Anhalt hängt am 8. April 2020 in Halberstadt (Ostdeutschland) ein Verkehrsschild mit der Aufschrift "Asyl" und ein Einbahnstraßenschild.
Der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung ist schon seit Jahren vorbei – dennoch bleiben die Kosten weiter auf einem hohen Niveau. Der größte Posten in den insgesamt 23,1 Milliarden Euro für 2019 entfällt auf die sogenannte "Bekämpfung von Fluchtursachen".

Auch im Jahr 2019 lagen die "flüchtlingsbezogenen Ausgaben" im Bundeshaushalt auf einem Rekordniveau: Insgesamt gab der Bund laut dem Wirtschaftsmagazin Handelsblatt im vergangenen Jahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Dies gehe aus einem Bericht der Bundesregierung über "Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten" hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und der dem Handelsblatt bereits vorliege.

Demnach lagen die Flüchtlingsausgaben insgesamt leicht über dem Niveau des Jahres 2018, als der Bund genau 23 Milliarden Euro aufwendete. Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten für den Bund seit 2016 auf 87,3 Milliarden Euro.

Weiter berichtet das Handelsblatt, dass im Jahr 2019 von den rund 23 Milliarden Euro 8,2 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfielen, 4,9 Milliarden Euro auf Sozialtransferleistungen, 2,8 Milliarden Euro auf Integrationsleistungen und 0,8 Milliarden Euro auf die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren. Mit 6,3 Milliarden Euro unterstützte die Bundesregierung zudem Länder und Kommunen.

Laut dem Bericht der Bundesregierung gebe es jedoch weiterhin Streit zwischen dem Bund und den Ländern wegen der Kosten. "Einige Länder weisen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund", heißt es in dem Dokument.

Die Bundesregierung weist die Kritik der Länder jedoch zurück. Die von einigen Bundesländern genannten Beteiligungsquoten des Bundes von teilweise lediglich knapp über 20 Prozent seien "nicht nachvollziehbar".

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