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Bundesregierung zu Annexionsplänen im Westjordanland: Israel lieber nicht sanktionieren ...

Bundesregierung zu Annexionsplänen im Westjordanland: Israel lieber nicht sanktionieren ...
Erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der "Einheitsregierung" unter Benjamin Netanjahu festgehalten. Doch von Sanktionen wegen der Annexion will die Bundesregierung nichts wissen.

Nach mehr als einem Jahr politischer Blockade hat Israel eine neue Führung: 73 von 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz. Die Regierung umfasst die Rekordzahl von 36 Ministern. 

Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen", erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen.

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Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. International wird die geplante Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete scharf kritisiert. Sowohl die EU als auch die UN warnten Israel, dass dadurch "jede Hoffnung auf Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern zerstört werde. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die 27 EU-Mitgliedsstaaten erkennen die behauptete "Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete" nicht an. Angela Merkel beglückwünschte Netanjahu zur Regierungsbildung und wünschte ihm eine "gute Hand". Auf Nachfragen in der aktuellen Bundespressekonferenz, ob Deutschland plane, Israel bei Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne zu sanktionieren, ergingen sich die Sprecher in Ausflüchte: 

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