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Wegen Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal: Dänemark verlangt Millionen von Bank in Deutschland

Wegen Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal: Dänemark verlangt Millionen von Bank in Deutschland
Nyhavn Kopenhagen, Dänemark, 18. April 2017.
Dänemark fordert von der deutschen North Channel Bank 14,7 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung. Die Klage steht im Zusammenhang mit dem Cum-Ex -Skandal. Das Verfahren ist Teil des größten Steuerbetrugsfalls in Dänemark. Die Bank akzeptierte das Strafmaß.

Das Verfahren gegen die in Deutschland ansässige North Channel Bank fand vor dem Kopenhagener Amtsgericht statt. Es ist Teil eines größeren Verfahrens, in welchem der Staat Dänemark anklagt, durch Steuerhinterziehung 1,7 Milliarden Euro eingebüßt zu haben. Es handelt sich um den größten Steuerbetrugsfall in der Geschichte Dänemarks. 

Keine Peanuts – allein die beiden Ex-Banker, die jetzt in Bonn vor Gericht stehen, sollen knapp 450 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erschlichen haben

Die dänische Staatsanwaltschaft befand die North Channel Bank für schuldig: "1,1 Milliarden Kronen wurden zu Unrecht von dem dänischen Finanzministerium ausgezahlt." Die Bank räumte ihre Schuld ein und akzeptierte die Zahlungsforderung von umgerechnet 14,7 Millionen Euro. Mehrere fiktive Aktiengeschäfte sollen von der Bank durchgeführt worden sein. Die Bank habe, so die dänischen Staatsanwälte, bei der Schaffung von Belegen für diese Geschäfte eine "entscheidende Rolle" gespielt habe. 

Die dänische Staatsanwältin Kirsten Dyrman zeigte sich zufrieden über den Ausgang:

Es ist sehr befriedigend, dass wir jetzt die erste gerichtliche Verurteilung in Dividendenfällen haben. Alles in allem ist dies der größte Betrugsfall in der Geschichte Dänemarks und hat zu einem erheblichen Verlust für die Gesellschaft und die Steuerkasse geführt.  

Die North Channel Bank wurde im Jahr 1924 in Berlin als Privatbank gegründet und hieß damals Bankhaus Oswald Kruber. Im Jahr 2009 übernahm die Bank eine Gruppe von US-Investoren und benannten die Bank in ihren heutigen Namen um. Neben den Finanzierungsgeschäften erlaubt die Bank Investitionen in US-Lebensversicherungen.

Bei den Aktiengeschäften im sogenannten "Cum-Ex-Sankdal" wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (auf Lateinisch: "cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war für den Fiskus nicht mehr ohne Weiteres klar, wem die Papiere gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Das System zum Tauschen von Aktien in Unternehmen nutzten Unternehmen, Fonds und Einzelpersonen. Dies erlaubte es, mehrere Steuervergünstigungen für eine einzige Dividendenausschüttung zu erhalten. Strittig ist, ob es sich hierbei lediglich um das Ausnutzen einer Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde, handelte, oder um einen kriminellen Akt. Der Steuerschaden für Deutschland seit dem Jahr 2001 wird auf 7,2 Milliarden Euro geschätzt. 

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