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Britisches Unterhaus stimmt gegen harten Brexit – Johnsons Antrag auf Neuwahlen gescheitert

Britisches Unterhaus stimmt gegen harten Brexit – Johnsons Antrag auf Neuwahlen gescheitert
Auch am Mittwoch demonstrierten Briten für und gegen den Austritt aus der EU.
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Damit bezog es am Mittwochabend klar Stellung gegen Premierminister Boris Johnson. Mehrere britische Abgeordnete, sowohl aus Labour- und Tory-Partei, haben im britischen Parlament einen Sieg errungen, um einen harten Brexit ohne Abkommen zu stoppen. Premierminister Boris Johnson muss zudem eine Verlängerung um drei Monate in Brüssel beantragen.

Der Gesetzentwurf, der von Hilary Benn von Labour vorgelegt und auch von Tories wie Churchills Enkel Nicholas Soames unterstützt wird, wurde am Mittwochabend mit 327 zu 299 Stimmen im Unterhaus nach der dritten und letzten Lesung verabschiedet. 

Damit es in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren - dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster). Schon bei zwei Abstimmungen zuvor hatte Johnson eine deutliche Niederlage kassiert.

Das ist eine heftige Niederlage für Johnson, der wiederholt versprochen hat, bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen, "komme, was wolle", aus der EU auszutreten.

Johnson weigere sich, sich der EU zu "ergeben."

Aus Sicht dieser Regierung muss es nun eine Neuwahl am 15. Oktober geben", forderte der Premierminister, der zunehmend Unterstützung auch in den eigenen Reihen verlor.

Über die Neuwahl am 15. Oktober sollte noch am Abend abgestimmt werden. So würde das Land entscheiden, ob er oder Oppositionsführer Corbyn in Brüssel verhandeln würde.

Neuwahlen werden jedoch nicht stattfinden, der Antrag des Premierministers ist aufgrund mangelnder Beteiligung gescheitert.

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