Europa

Kosovo: Regierungschef Haradinaj wegen Vorladung durch Sondergericht in Den Haag zurückgetreten

Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj ist überraschend zurückgetreten. Grund sei eine Vorladung durch das Sondergericht in Den Haag, das Verbrechen der UÇK an der serbischen Bevölkerung während des Kosovokriegs 1998/1999 aufklären soll.
Kosovo: Regierungschef Haradinaj wegen Vorladung durch Sondergericht in Den Haag zurückgetretenQuelle: AFP

Beben in Pristina: Ramush Haradinaj ist am Freitag überraschend vom Posten des kosovarischen Premierministers zurückgetreten. Nach einer Regierungssitzung in Pristina trat der 51-Jährige vor die Presse und verkündete seine Entscheidung. Grund sei eine in der kommenden Woche bevorstehende Befragung durch das Sondergericht in Den Haag.

Er wolle zu der bevorstehenden Befragung als "Bürger und nicht als Regierungschef" erscheinen, um "der Republik Kosovo nicht zu schaden".

Verbrechen der sogenannten "Kosovo-Befreiungsarmee" (UÇK)

Die Kosovo Specialist Chambers sind ein internationales Sondergericht in Den Haag, das 2017 eingerichtet wurde und Verbrechen der sogenannten "Kosovo-Befreiungsarmee" (UÇK) im bewaffneten Konflikt mit den Serben in den Jahren 1998 bis 2000 aufklären soll.

Haradinaj soll als Verdächtiger vorgeladen worden sein, meldete die kosovarische Zeitung Koha.net. Belgrad wirft dem ehemaligen Kommandeur der paramilitärischen Organisation vor, für Verbrechen an der serbischen Bevölkerung im Kosovo verantwortlich zu sein. In der Vergangenheit ist er schon einmal vom Posten des Premierministers zurückgetreten. 

Bereits 2005 verließ er das Amt des Regierungschefs, um sich als ehemaliger UÇK-Kommandeur wegen Mordes, Vergewaltigungen und Folter von Serben, Roma und vermeintlichen albanischen Kollaborateuren im Jahr 1998 in Den Haag zu verantworten. Er wurde jedoch zweimal freigesprochen – aus Mangel an Beweisen. Die damalige Chefanklägerin Carla Del Ponte beklagte die Einschüchterung wichtiger Zeugen.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi soll nun innerhalb der nächsten 45 Tage einen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Haradinaj war seit September 2017 Ministerpräsident der abtrünnigen serbischen Provinz, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte. Belgrad weigert sich bis heute, die Unabhängigkeit anzuerkennen.

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