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Starthilfe aus Brüssel: Von der Leyen wird Sonderberaterin der EU-Kommission

Starthilfe aus Brüssel: Von der Leyen wird Sonderberaterin der EU-Kommission
Nur wenige Tage nach ihrer Designierung zur EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen "Sonderberaterin" der Kommission. Damit erhält sie Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel. Bei ihrem Werben um Unterstützung im EU-Parlament dürfte ihr das helfen.

Die CDU-Politikerin und designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag einen Vertrag unterzeichnet, der sie zur Sonderberaterin der EU-Kommission macht. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Dieser Status ermöglicht der Noch-Verteidigungsministerin den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel.

Von der Leyen am Mittwoch in Straßburg

Von der Leyen wurde Anfang der Woche vom Rat der Staats- und Regierungschefs zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker designiert. Das EU-Parlament muss diese Entscheidung noch bestätigen. Dort gibt es gegen die Deutsche erhebliche Widerstände, weil der Rat das Parlament bei dieser Entscheidung übergangen hat. Es gilt als nicht sicher, dass von der Leyen gewählt wird.

Als Sonderberaterin erhält von der Leyen Zugriff auf Büros im Charlemagne-Gebäude neben dem Hauptsitz der Kommission in Brüssel. Ihr stehen acht Mitarbeiter zu, maximal fünf Verwaltungsbeamte und drei Assistenten im Sekretariat, darüber hinaus ein eigener Sprecher und bei Bedarf Sicherheitsbeamte. Hinzu kommt die technische Ausstattung und der Zugriff auf den Fahrdienst. Weil die CDU-Politikerin noch vom Verteidigungsministerium bezahlt wird, gibt es von der EU erst einmal kein Gehalt. Reisekosten allerdings werden erstattet.

Der neue Posten als "Sonderberaterin" mit den dazugehörigen administrativen und personellen Ressourcen dürfte von der Leyen dabei helfen, unter den EU-Abgeordneten den Rückhalt zu organisieren, den sie für die Wahl durch das Parlament benötigt. Nach ihrer Wahl wird die CDU-Politikerin vor allem damit befasst sein, die neue Kommission zusammenzustellen und ein inhaltliches Programm zu erarbeiten.

Von der Leyen hatte sich nach ihrer Nominierung am Mittwochmorgen eigens einen Twitter-Account angelegt. Noch bevor sie den ersten Tweet abgesetzt hatte, folgten ihr schon über 7.000 Nutzer, am Freitagmorgen waren es bereits mehr als 45.000. Dieser rasante Zuwachs führte zu Spekulationen, dass die Kandidatin hier etwas nachgeholfen und sich Follower gekauft haben könnte.

Am Freitagmorgen veröffentlichte von der Leyen auf Twitter ein Foto ihres neuen Schreibtischs. Das Telefon funktioniere, sie habe viele "lebhafte Gespräche geführt und viel Zuspruch erfahren. Bei der Kommission bedankte sich die CDU-Politikerin für die "großartige Unterstützung".

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