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Stillstand für Flüchtlingsschiff "Sea-Watch 3" vor Lampedusa: Salvini droht EU

Stillstand für Flüchtlingsschiff "Sea-Watch 3" vor Lampedusa: Salvini droht EU
Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Archivbild).
Die "Sea-Watch 3" mit 42 Migranten an Bord dümpelt weiter vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa. Eigentlich hatte es Rom der deutschen Kapitänin gänzlich untersagt, italienische Gewässer zu befahren. Doch die Aktivistin sah sich zu diesem Schritt gezwungen.

Die Hängepartie für 42 vorläufig gerettete Migranten und die Crew der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch geht weiter. Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" befand sich am Donnerstagmorgen weiterhin vor der Küste der sizilianischen Insel Lampedusa. Am Mittwoch hatte sich die Kapitänin Carola Rackete gezwungen gesehen, trotz eines Verbots in italienische Gewässer zu fahren.

Retterin Anabel Montes an Bord des britischen NGO Schiffes

Sea-Watch drohen deshalb die Beschlagnahmung des Schiffs, Ermittlungen sowie eine empfindliche Geldstrafe. Die Hilfsorganisation hatte die Migranten am 12. Juni im Mittelmeer gerettet und wartet seitdem auf eine Anlegeerlaubnis, die der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega jedoch ablehnt. Am Dienstag hatte Rom vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem Streitfall gegen die Organisation Sea-Watch, die das Schiff betreibt, Recht bekommen.

Innenminister Matteo Salvini hatte sich am Mittwoch mehrfach wütend zu dem aktuellen Fall geäußert, da sich die EU nicht bewege. Er drohte unter anderem damit, ankommende Migranten in Italien nicht mehr länger identifizieren zu lassen. Dann sei eben "jeder frei, hinzugehen, wo er will".

Mitte Juni hatte die italienische Regierung eine neue Regelung beschlossen. Private Schiffe, die mit Geretteten an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen. Auch soll die Beschlagnahmung von Schiffen möglich sein.

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Schutzsuchende zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Italien sieht Deutschland als Heimat der Organisation und die Niederlande als Flaggenstaat des Schiffs in der Pflicht, sich an der Aufnahme von Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" zu beteiligen.

Unterdessen machte sich die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit ihrem Schiff wieder auf den Weg in die Rettungszone vor Libyen.

(dpa/rt deutsch)

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