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Brüsseler Spitzen: Wildes Geschacher um EU-Spitzenposten

Brüsseler Spitzen: Wildes Geschacher um EU-Spitzenposten
Von ihr hängt Einiges ab: Angela Merkel beim EU-Gipfel im Mai 2019
Der EU-Rat trifft sich am Donnerstag in Brüssel. Die Agenda ist dicht gedrängt, wichtigstes Thema ist die Besetzung einer Reihe von Führungsposten in der EU. Dabei sind sich die Regierungschefs uneins. In strategischen Fragen wirkt die EU gelähmt und hilflos.

Der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag Nachmittag  über die Neubesetzung mehrerer Führungsposten der Europäischen Union. Konkret geht es um die Präsidentschaft der EU-Kommission, die des Rates, den Posten der Außenbeauftragten, die Präsidentschaft der EZB und die des EU-Parlamentes. Zwar hofft der scheidende EU-Ratschef Donald Tusk auf eine Einigung noch am Donnerstag, doch liegen die Positionen innerhalb des Rates noch weit auseinander.

Manfred Weber, der bisherige EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen im Mai, möchte Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten nachfolgen. Weber wurde zwar mit der EVP wieder stärkste Kraft, allerdings mit einem schwächeren Ergebnis. Außerdem stößt er bei einigen Staats- und Regierungschefs auf hartnäckigen Widerstand. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich klar gegen Weber ausgesprochen. Die Unterstützung von Bundekanzlerin Angela Merkel für Weber wirkt eher lau.

Für die Nachfolge Junckers hatten sich auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager beworben. Im Moment kann die in Brüssel angesehene und gut vernetzte Vestager als Favoritin gelten, allerdings kann es dennoch Überraschungen geben. Die Staats- und Regierungschefs können selbst einen Kandidaten nominieren, den sie dann nur noch vom EU-Parlament bestätigen lassen müssten.

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Die Besetzung der Spitzenposten wird im Paket erfolgen. Da hierbei die Interessen aller einzelnen Mitgliedsstaaten, der Regionen und der größeren Parteien berücksichtigt werden müssen und man gleichzeitig auch ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen anstrebt, könnte sich dieser Prozess (unfreundlicher ausgedrückt: das Geschacher) wohl in die Länge ziehen. Anfang Juli tritt das neue EU-Parlament zusammen, bis dahin sollen allerdings die Vorschläge vorliegen.

Neben dem Ringen um die Spitzenposten geht es bei dem heutigen Gipfel auch um die strategische Planung für die nächsten fünf Jahre. Dabei zeigt sich die EU gelähmt. Die gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland wird dennoch fortgesetzt, ebenso die Drohungen gegen die Türkei. Auf die Kriegsvorbereitungen der USA im Nahen und Mittleren Osten findet die EU keine wirksame, souveräne Antwort; sie wirkt in dieser Frage vollkommen hilflos.

Das Thema Brexit ist nur noch am Rande der Tagesordnung zu finden. Sollte Boris Johnson in Großbritannien neuer Premierminister werden, dürfte er in dieser Frage aber gegenüber der EU einen deutlich härteren Kurs verfolgen als Theresa May – und den Austritt des Vereinigten Königreiches erzwingen. Die EU könnte dadurch weiter beschädigt werden.

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