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Dänemark: Das Land der paradoxen Wahlergebnisse

Dänemark: Das Land der paradoxen Wahlergebnisse
Der dänische Premierminister Lars Loekke Rasmussen und seine Frau Solrun Loekke Rasmussen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 in Christiansborg, Kopenhagen, Dänemark, 26. Mai 2019.
Die dänischen Sozialdemokraten fahren einen harten Kurs in der Migrationspolitik und punkten. Die Partei, die normalerweise dafür zuständig ist, die rechte DF, gibt sich stattdessen ein etwas weicheres Image - und punktet auch. Was ist also los in Dänemark?

von Pierre Lévy, Paris

Nach den Finnen im April werden nun auch die Dänen eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung haben. Bereits im Januar 2019 hatten gerade noch die Schweden – nach viermonatigen mühsamen Verhandlungen – einen Premierminister dieser politischen Farbe behalten. In keinem dieser nordischen Länder war es aber eine Flutwelle, sondern eher weit davon entfernt. Das liefert noch weniger ein entscheidendes Argument dafür, das es den europäischen Genossen der SPD ermöglichen würde, den Vorsitz der zukünftigen Europäischen Kommission zu fordern.

Denn in Brüssel geht es zurzeit darum, die wichtigen Ämter der EU, insbesondere den Kopf der Kommission, zu erneuern. Neben Frans Timmermans, dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten der Niederlande, und Manfred Weber, Kandidat der Europäischen Volkspartei und damit Champion von Angela Merkel, steht die dänische Liberale Margrethe Vestager in den Reihen. Ein entscheidender Schritt in diesem Kuhhandel unter den europäischen Staats- und Regierungschefs soll auf dem EU-Rat am 20. und 21. Juni stattfinden.

Mette Frederiksen von den dänischen Sozialdemokraten nach den Wahlergebnissen im Christiansborg Schloss, Kopenhagen, 5. Juni 2019.

Jedenfalls wurden die Dänen am 5. Juni aufgefordert, ihr Parlament zu erneuern. 84,5 Prozent von ihnen gingen zur Wahl, verglichen mit 85,9 Prozent im Juni 2015. Das erste Paradoxon der Wahl ist, dass die Sozialdemokratin Mette Frederiksen (41) die Regierung übernehmen wird, obwohl ihre Partei (SD) leicht an Boden verloren hat; von 26,3 Prozent vor vier Jahren auf 25,9 Prozent. Der scheidende Premierminister, der liberale Lars Løkke Rasmussen (von der so genannten "Mitte-Rechts"-Venstre-Partei, V), verzeichnete dagegen eine Erhöhung seiner Partei auf 23,4 Prozent (+3,9 Punkte).

Letzterer hatte sich seit 2015 öfter auf die als rechtsextrem beschriebene Volkspartei (DF) gestützt, die sich nicht an der Regierung beteiligte, aber ihr eine parlamentarische Unterstützung gewährte. Allerdings erlitt die DF nach den Worten ihres Führers Kristian Thulesen Dahl eine "Wahldresche": Sie ging von 21,1 Prozent der Stimmen auf 8,7 Prozent, teilweise zugunsten von zwei neuen, radikaleren Kleingruppen (darunter die Neue Rechte mit 2,4 Prozent der Stimmen).

Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte der DF, die seit zwanzig Jahren fast nie aufgehört hatte, zuzunehmen. Im Jahr 2001 hatte sie beschlossen, sich salonfähig zu machen (und die EU-Mitgliedschaft also nicht mehr in Frage zu stellen), um die bestehenden Regierungen zu beeinflussen. So sehr, dass eine seiner Figuren, Pia Kjaersgaard, seit vier Jahren den Vorsitz im Parlament innehat.

Das zweite dänische Wahlparadoxon besteht jedoch darin, dass – nach Ansicht von Beobachtern aller Seiten – die Niederlage der DF zu einem Zeitpunkt geschieht, zu dem es dieser Partei gelungen ist, ihre Ansichten sowohl in der Politik als auch als breiter Konsens in der Gesellschaft zu verbreiten, im Bereich einer drastischen Verschärfung der Migrationspolitik.

Es ist eine Entwicklung, die Frau Frederiksen nicht entgangen war. Während des Wahlkampfes versprach diese, die restriktiven Maßnahmen betreffend der Migranten und Flüchtlinge fortzusetzen oder sogar zu verstärken. Die Sozialdemokraten bestätigten damit einen seit Jahren angefangenen Kurswechsel, als sie feststellten, dass die lasche Integrationspolitik zu einer massiven Flucht ihrer Wähler führte.

Und in der Tat deuten alle Studien darauf hin, dass diese Entschlossenheit es der SD ermöglicht hat, ihre traditionellen Wähler zurückzugewinnen, insbesondere in den Arbeiterschichten. Mit der Wahlniederlage der DF befindet sich der "blaue Block", der die rechten Kräfte vereint, in einer Minderheit im neuen Parlament, zumal die Liberale Allianz mit 2,3 Prozent 5,2 Punkte verlor. Und selbst wenn die letzte Säule dieses Bündnisses, die Konservative Volkspartei, von 3,3 Prozent auf 6,6 Prozent stieg.

Symmetrisch gesehen hat der "rote Block" (traditionell beschrieben als Mitte links) 91 Abgeordnete von den 179 Sitzen im Folketing. Neben den 48 sozialdemokratischen Parlamentariern gibt es auch die gewählten Vertreter der Sozialistischen Volkspartei (7,7 Prozent, +3,5 Punkte), der sozial-liberalen Partei (8,6 Prozent, +4 Punkte) und der Rot-Grünen Allianz (6,9 Prozent, -1 Punkt). Diese letzte Partei verlor leicht an Boden, obwohl die Themen Umwelt und Klima – die von den meisten Gruppierungen aufgegriffen wurden – am Ende der Kampagne breit diskutiert wurden.

Politik reimt sich aber nicht mit Arithmetik: Mette Frederiksen kündigte an, dass sie eine Minderheitsregierung bilden will – was in Dänemark nicht ungewöhnlich ist –, anstatt sich dauerhaft an ihre möglichen Koalitionspartner zu binden. Genauer gesagt, diejenige, die Sozialministerin und dann Justizministerin im vorangegangenen sozialdemokratischen Kabinett (2011-2015) war, plant, sich bei der Weiterführung einer strengen Migrationspolitik mehr auf die Freunde des scheidenden Regierungschefs oder sogar auf die gewählten Vertreter der DF zu verlassen; aber rechnet damit, wenn es sich um eine Anti-Austeritätspolitik handelt, von den gewählten Vertretern der Linken unterstützen zu lassen – zumindest hat die neue Regierungschefin ihre Absichten so zum Ausdruck gebracht.

Im ersten Fall geht es darum, die zuvor getroffenen Maßnahmen zu erhalten oder sogar zu verschärfen. Nach Angaben des scheidenden Innenministeriums wurden seit 2015 114 Bestimmungen zur Beschränkung des Zugangs zum Land angewandt, wie z. B. die Kürzung der Familienleistungen für Flüchtlinge, die Verlängerung der Bearbeitungszeit für Asylanträge, die Beschränkung der Familienzusammenführung, die Verschärfung der Haftbedingungen für abgelehnte Personen, die Stärkung der Grenzkontrollen und die Rückführung illegaler Einwanderer. Diese Bestimmungen werden nicht durch Rot-Grün oder Sozialliberale begünstigt.

Andererseits hat die junge sozialdemokratische Führerin auf einer sozialen Wende beharrt: "Es ist offensichtlich, dass wir wieder mehr ausgeben müssen", hämmerte sie und bezog sich auf den Vorruhestand für anstrengende Jobs und vor allem auf das Ende von Budgetkürzungen, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen. Das Thema war während der Kampagne umso vielversprechender, als die Sparpolitik seit Anfang der 2000er Jahre (auch unter sozialdemokratischen Regierungen) für Verwüstung sorgte.

So wurden beispielsweise im Gesundheitswesen brutal Managementmethoden des Privatsektors eingeführt. Der mächtige Gewerkschaftsbund (FH) verurteilt heute die Verschlechterung der öffentlichen Dienste und den Druck, dem die Beschäftigten im öffentlichen Sektor ausgesetzt sind. In den Krankenhäusern ist der Mangel an Krankenschwestern so groß, dass die wichtigsten Parteien eine massive Rekrutierung versprechen mussten. Das Gleiche gilt für das Schulsystem. Im vergangenen April demonstrierten fast 80.000 Dänen (für ein Land mit 5,8 Millionen Einwohnern) auf der Straße, um Einstellungen für Kinderbetreuungseinrichtungen zu fordern.

In einem anderen Bereich war das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt worden. Sie nimmt stetig zu und sollte daher im Jahr 2060 73 Jahre erreichen. Schließlich sind in einem für seinen "Wohlfahrtsstaat" bekannten Dänemark die Ungleichheiten stark angestiegen, was zur Verarmung eines Teils der Gesellschaft führte. Laut einer aktuellen Studie leben heute 64.000 Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Und das in einer Zeit, in der Steuersenkungen, insbesondere in den letzten vier Jahren, den Reichsten zugute gekommen sind.

Von Versprechungen zu Taten ist es jedoch noch ein langer Weg. Zwar wird das Land 2019 einen geringen Haushaltsüberschuss aufweisen, der als Handlungsspielraum genutzt werden kann. Aber angesichts des Umfangs der Bedürfnisse könnten die Wahlversprechen schnell auf die Aufsicht durch Brüssel stoßen, auch wenn das Land der Eurozone nicht angehört. Zumal Margrethe Vestager Mitglied der scheidenden Kommission (mit dem wichtigen Wettbewerbsportfolios) ist. Diese stammt aus der dänischen Sozialliberalen Partei und war diejenige, die ihren sozialdemokratischen Partnern im Rahmen des "roten Blocks" bei der Bildung eines Koalitionskabinetts im Jahr 2011 eine ultraliberale Orientierung aufzwang.

Wenn sie den Vorsitz der zukünftigen Europäischen Kommission übernehmen würde, könnten die beiden dänischen Frauen von Angesicht zu Angesicht landen. Nicht sicher, ob es zum Wohle der sozialen Wende ist, die von den Wählern des Landes unterstützt zu werden scheint.

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